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Liebe Freundinnen und Freunde,
letzte Woche wurde ein Brandanschlag auf das Wahlkreisbüro von Karamba Diaby in Halle verübt. Der Vorfall hat uns alle sehr erschüttert. Volle Solidarität mit Karamba und seinem Team! Wir lassen uns nicht einschüchtern und zeigen gemeinsam klare Kante gegen Rassismus. Angriffe auf Menschen und Institutionen nehmen zu, Drohungen sind in vielen Regionen inzwischen fast an der Tagesordnung und führen dazu, dass sich die Menschen – darunter viele Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker – zunehmend nicht mehr engagieren wollen. Das bereitet mir große Sorgen. Demokratie muss gelebt und erlebt werden, dazu tragen auch Programme vor Ort entscheidend bei. Derzeit bringen wir ein Demokratiefördergesetz auf den Weg. Damit schaffen wir erstmals die gesetzliche Grundlage dafür, dass der Bund eigene Maßnahmen zur Demokratieförderung ergreifen und Projekte längerfristig finanzieren darf. Konkret geht es dabei um Projekte zur Förderung der Demokratie, zur Stärkung gesellschaftlicher Vielfalt sowie zur Extremismusprävention vor Ort. Wir werden unsere demokratischen Grundsätze jeden Tag verteidigen und dafür einstehen, damit nicht diejenigen lauter und sichtbarer werden, die hassen, ausgrenzen und unsere Werte bedrohen! In Verantwortung für künftige Generationen wollen wir in Deutschland bis 2045 klimaneutral leben. Damit uns das gelingt, setzen wir voll auf erneuerbare Energien. Beim Heizen von Gebäuden werden allerdings immer noch sehr viele fossile Energieträger genutzt – allein im Jahr 2022 wurden rund 600.000 neue Gasheizungen in Deutschland eingebaut. Dabei wissen wir: Wer heute eine neue Heizung einbaut, nutzt diese 20 bis 30 Jahre lang. Und da die Preise für Gas und Öl in den kommenden Jahren weiter steigen werden, wird fossiles Heizen für viele Menschen deutlich teurer. Dem wollen wir entgegenwirken, indem wir jetzt mit dem Umstieg auf klimaneutrale Heizungen beginnen - zügig, unbürokratisch und sozialverträglich. Klimaneutrales Heizen müssen sich aber auch Haushalte mit weniger Einkommen leisten können. Dabei geht es für viele Menschen um größere Investitionen. Wir sorgen dafür, dass alle Menschen mitgenommen werden und niemand überfordert wird. Der vorgelegte Entwurf des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) gibt Orientierung, wann alte Heizungen zugunsten einer klimafreundlicheren Anlage ausgetauscht werden müssen, und er beinhaltet weitreichende Übergangsfristen und Härtefallregelungen. Wir machen uns zudem für eine kostenlose Energieberatung mit einem individuellen Fahrplan für nötige Umbauten stark, damit Bürgerinnen und Bürgern Planungssicherheit bekommen. Außerdem liegen nun erste Vorschläge für ein Förderprogramm vor, das Eigentümerinnen und Eigentümern beim Umstieg auf klimaneutrale Heizungen unter die Arme greift. In den parlamentarischen Beratungen wollen wir den Entwurf weiter verbessern. Bei der Förderung werden wir vor allem Menschen mit kleineren und mittleren Einkommen stärker in den Blick nehmen. Wir haben darum vom ersten Tag an deutlich gemacht, dass wir dem Gesetz nur zustimmen, wenn es eine sozial ausgewogene Förderung gibt. Am 31. Mai rede ich bei einer Infoveranstaltung der SPD Herringen um 18:00 Uhr im Bauhof zu dem Thema. Wenn ihr Fragen oder Anregungen zum GEG habt, kommt einfach vorbei und diskutiert mit!
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Freundschaft und Glückauf, euer Michael Fotoquelle: Seeheimer Kreis
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Meine Rede zur Ersatzbaustoffverordnung
Seit über 18 Jahren beschäftigen wir uns nun schon mit der Ersatzbaustoffverordnung. Dieses Jahr wird sie endlich in Kraft treten und bereits jetzt diskutieren wir über die erste Novelle dieser Verordnung. Warum sie so wichtig ist und und wie viel Müll genau in diesem Bereich entsteht könnt ihr euch in meiner neusten Rede im Bundestag ansehen!
Fotoquelle: Deutscher Bundestag
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Ehrenamtliche erkunden das politische Berlin
Die dreitägige Informationsfahrt nach Berlin hatte wieder viele Ehrenamtliche an Bord. Dieses Mal reist die Gruppe von Donnerstag bis Samstag durch unsere Hauptstadt. Der Schwerpunkt bei den Teilnehmer:innen dieser Fahrt waren Menschen, die sich ehrenamtlich engagieren. Mit dabei sind dieses Mal unter anderem die Naturfreunde Lünen, die IGBCE Victoria, die Mitglieder der Bürgerbücherei Brambauer, und die AWO Selm. Für mich ist diese Fahrt auch eine Anerkennung für die Menschen in meinem Wahlkreis, die sich ehrenamtlich für andere einsetzen. Am Donnerstag besuchten die Teilnehmer:innen den Deutschen Bundestag und konnten sich mit mir über die aktuellen bundespolitischen Themen austauschen, insbesondere über den Ablauf einer Sitzungswoche und die Arbeit in den Ausschüssen des Parlaments. Bei diesen Gesprächen nehme ich mir immer viel Zeit, um alle Fragen zu beantworten. Es ist mir ein wichtiges Anliegen, in regelmäßigen Abständen Gruppen aus meinem Wahlkreis in Berlin zu empfangen und über meine aktuelle Arbeit im Bundestag aufzuklären. Nach der Fragerunde habe ich die Gruppe noch ein wenig durch Bundestag geführt und ihnen die Fraktionsebene und die Dachterrasse gezeigt. Davor hatte die Gruppe noch einen Vortrag mit Besichtigung im Plenarsaal erhalten. Leider haben sie dabei ganz knapp meine Rede zur Ersatzbaustoffverordnung verpasst, die kurzfristig etwas nach hinten verschoben wurde. Dennoch hatten wir tolle Gespräche und ich bin sicher, dass die Gruppe drei tolle Tage in Berlin haben wird! Fotoquelle: Deutscher Bundestag
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Flüchtlingsgipfel
Wir unterstützen die Städte, Kreise und Gemeinden bei der Aufnahme und Versorgung der Geflüchteten. Gemeinsam mit Ländern und Kommunen stehen wir zu unserer humanitären Verantwortung. Die Kommunen leisten derzeit Herausragendes, um Geflüchtete zu versorgen. Sie verdienen dafür höchste Anerkennung. Um sie zu entlasten, stocken wir die Bundesmittel in diesem Jahr um eine Milliarde Euro auf mehr als 16 Milliarden Euro auf. Geld ist aber nicht alles. Wir greifen den Kommunen deshalb auch mit konkreten Maßnahmen unter die Arme. So stellen wir etwa Gebäude des Bundes mietfrei zur Verfügung. Ausländerbehörden sollen digitalisiert und Asylverfahren beschleunigt werden. Die Möglichkeiten zur freiwilligen Rückkehr und zur Rückführung von ausreisepflichtigen Personen sollen verbessert werden. Wir wollen irreguläre Migration eindämmen und mehr reguläre Migrationswege schaffen. Wir stehen für ein humanitäres Asylrecht, das Menschen hilft, die Hilfe brauchen. Und wir arbeiten an einem modernen Einwanderungsrecht, um qualifizierte Fachkräfte zu gewinnen, auf die wir in Deutschland dringend angewiesen sind. Fotoquelle: SPD-Bundestagsfraktion
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Besuchergruppe der Erich Kästner Schule Hamm
Am Mittwochabend hatte ich ein spannendes Gespräch mit den Schülerinnen und Schülern der Erich Kästner Schule Hamm im Bundestag. Die Schülerinnen und Schüler konnten mir dabei Fragen rund um meine politische Arbeit hier in Berlin stellen. Es interessierte sie vor allem die aktuelle Situation der Rente, wie ich Abgeordneter geworden bin und was meine Ziele für die nächsten Jahre sind. Wir haben über die wichtige Transformation unserer Wirtschaft hin zu einer sozial gerechten und klimaneutralen Wirtschaft gesprochen und wie ich damals als junger Vater ohne viel Einkommen anfing mich politisch zu engagieren. Ich sage es immer wieder gerne: engagiert euch politisch! Dafür ist es nie zu spät oder zu früh! Nach dem Gespräch bekam die Gruppe dann noch einen Informationsvortrag auf der Besuchertribüne des Plenarsaals. Ich habe mich sehr über euren Besuch in Berlin gefreut. Ich hoffe, ihr hattet eine schöne Zeit in unserer Hauptstadt und wir sehen uns bestimmt mal in Hamm wieder! Fotoquelle: Michael Thews
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75 Jahre Weltgesundheitsorganisation
Am 7. April 1948 wurde die Weltgesundheitsorganisation (World Health Organisation, WHO) der Vereinten Nationen gegründet und besteht in diesem Jahr somit seit 75 Jahren. Laut eigener Verfassung von 1948 ist die WHO die „leitende und koordinierende Institution des internationalen Gesundheitswesens“. In dieser Funktion übernimmt sie die Bewältigung globaler Gesundheitsherausforderungen und hat die Aufgabe, Leitlinien, Standards und Methoden zu entwickeln, zu vereinheitlichen und weltweit durchzusetzen. Um diesen hohen Erwartungen gerecht zu werden, muss die Organisation in politischer, personeller und finanzieller Hinsicht gestärkt werden. Die Corona-Pandemie hat deutlich gezeigt, dass der WHO die Fähigkeiten fehlen, ihr Mandat vollumfänglich zu erfüllen. Dies liegt an der unzureichenden Grundfinanzierung und der mangelnden Flexibilität der Mittel. In den vergangenen Jahren ist die WHO immer abhängiger von Spenden geworden. Wir setzen uns für die Stärkung der Organisation ein und unterstützen den laufenden Reformprozess. Im vorliegenden Koalitionsantrag fordern wir daher die Bundesregierung dazu auf, die geplante Anhebung der Pflichtbeiträge durch die Mitgliedsländer zu unterstützen, sodass diese insgesamt 50 Prozent des Kernbudgets der WHO ausmachen. Des Weiteren unterstützen wir die Ausarbeitung eines Pandemieabkommens sowie die Reform der Internationalen Gesundheitsvorschriften und setzen uns dafür ein, die gesundheitsbezogenen Nachhaltigkeitsziele bis 2030 zu erreichen und die Bemühungen der WHO im Bereich Klima/Gesundheit zu unterstützen. Zudem fordern wir dazu auf, die Zusammenarbeit mit globalen Partnern zu vertiefen, eine Formalisierung des EU-Beobachterstatus bei der WHO anzustreben und sich weiterhin für eine Teilnahme von Taiwan als Beobachter bei der WHO einzusetzen.
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Florianstag
Ob am heutigen Florianstag, am Abend der deutschen Feuerwehren, bei der Blaulichtkonferenz in Berlin, beim Tanz in den Mai oder dem Osterfeuer hier vor Ort, der Jahresdienstbesprechung oder beim Brandschutztag: ich bin den ehrenamtlichen Helfer:innen der freiwilligen Feuerwehren und den hauptamtlichen Mitarbeiter:innen der Berufsfeuerwehren sehr dankbar für ihre Arbeit! Sie alle leisten einen wichtigen Beitrag für die Sicherheit in unserer Gesellschaft, sind unverzichtbar für den Brand- und Katastrophenschutz und setzen sich zu unserem Schutz selbst Gefahren aus. Als Bundestagsabgeordneter habe ich es mir deshalb von Anfang an zur Aufgabe gemacht, den Feuerwehren mit allen verfügbaren Mitteln - wie z. B. der Beschaffung von neuen Löschfahrzeugen oder dem Neubau/Renovierung der Feuerwehrhäuser - zur Seite zu stehen und die tägliche Arbeit vor Ort zu verbessern. Danke für euren Einsatz! Fotoquelle: Michael Thews
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Alle Ressourcen verbraucht!
Ein weiteres Mal erreichen wir den Deutschen Erdüberlastungstag (German Overshoot Day) deutlich vor Ende des Jahres. Alle Ressourcen, die uns von der Natur aus zur Verfügung stehen, sind also bereits jetzt aufgebraucht. Dieses Jahr fällt der Tag erneut auf den 4. Mai und ist damit mehr als zwei Monate früher als der weltweite Überlastungstag. Wir Deutschen nutzen jährlich dreimal mehr Ressourcen als die Erde nachbilden kann. Als Mitglied im Umweltausschuss ist es meine tägliche Arbeit, mich für eine funktionierende Kreislaufwirtschaft und einen besseren Umweltschutz einzusetzen. Dabei ist der Umstieg auf die erneuerbaren Energien der wichtigste Faktor, um unseren CO₂ Ausstoß zu verringern. Nicht nur in der Politik können wir dabei helfen, dass dieser Tag weiter nach hinten geschoben wird. Das geht auch von zu Hause aus! Aber wie? - Vorhandene Produkte effizient und mehrmals zu nutzen ist nachhaltiger als der Kauf von neuen Produkten. Ist wirklich jedes Jahr ein neues Handy nötig? Mehr gebrauchen und weniger verbrauchen! - Mehrwegverpackungen anstatt Einwegverpackungen für To-Go Produkte nutzen - auf Plastiktüten beim Einkauf verzichten und stattdessen Gemüsenetze, Beutel oder Mehrwegtaschen nutzen - Lebensmittel nur wegwerfen, wenn sie wirklich schlecht sind. Das Mindesthaltbarkeitsdatum ist nicht automatisch das Wegwerf-Datum! - mehr regionale Produkte kaufen, weniger Fleisch konsumieren - das Auto auch mal stehen lassen und ÖPNV mit dem Deutschlandticket oder das Fahrrad nutzen - den Wasserhahn oder die Dusche nicht unnötig laufen lassen Unser Planet hat nur begrenzte Ressourcen. Diese müssen wir effektiv und nachhaltig nutzen, denn wir haben nur diese eine Erde! Fotoquelle: Canva
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Tag der Befreiung
Der 08. Mai ist in ganz Europa ein Tag der Erinnerung. Am 08. Mai 1945 hat der schreckliche Zweite Weltkrieg in Europa durch die bedingungslose Kapitulation der Nationalsozialisten endlich ein Ende gefunden. In einigen Ländern - wie z.B. Frankreich - ist der "Tag der Befreiung" ein Feiertag, anlässlich des Sieges über das Hitlerregime und des Sieges über den Faschismus in Europa. In Deutschland ist er das leider nicht. Hier ist der 08. Mai zumindest ein stiller Gedenktag, der an zwölf Jahre brutale NS-Herrschaft, fast sechs Jahre Krieg, 60 Millionen Tote und sechs Millionen systematisch ermordete Juden erinnert. Auch in Russland hat der Siegestag über Nazideutschland eine große Tradition, jedoch erst am 09. Mai, da die Kapitulation nach Moskauer Zeitrechnung in den frühen Stunden des 09. Mai erfolgte. Ursprünglich als Trauertag der eigenen Opfer vorgesehen, instrumentalisiert Putin jedoch seit Jahren den 09. Mai, um mit einem Großaufgebot demonstrativ militärische Stärke zur Schau zu stellen und Angst in Europa zu schüren. Putin nutzt den Gedenktag zunehmend für Kriegspropaganda und rechtfertigt fälschlicherweise seinen Angriffskrieg auf die Ukraine durch die Verbreitung des Narrativs einer faschistischen Ukraine, welche es zu befreien gilt. Damit besudelt er das Andenken an all die Soldaten, die im Kampf gegen den echten Faschismus ihr Leben ließen. Wir Sozialdemokrat:innen verurteilen Russlands barbarischen Angriffskrieg und setzen uns für ein starkes Europa und eine starke Ukraine ein! Der "Tag der Befreiung" läutete damals viele Jahrzehnte des Friedens ein und ist und bleibt ein Gedenktag gegen den Faschismus! Fotoquelle: Canva
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Alles Gute zum Europatag!
Die Europäische Union hat jahrzehntelang für Frieden auf einem kriegsgebeutelten Kontinent gesorgt. Sie ist ein Garant für Wohlstand und Sicherheit. Gerade der Ukrainekrieg und der Wunsch der Ukraine nun der EU beizutreten führen uns nochmal vor Augen, wie wichtig internationale Zusammenarbeit und Partnerschaft ist. Leider bekommen immer mehr EU-Gegner Rückenwind bei Wahlen auf dem gesamten Kontinent. Wie wichtig wäre da ein Tag nur für Europa? Ein Tag, an dem wir dankbar sind, dass es die EU gibt, aber an dem wir auch kritisch darüber sprechen, was noch besser laufen kann? Die gute Nachricht: den gibt es bereits mit dem Europatag am 09. Mai! Die schlechte Nachricht: Kaum jemand kennt diesen Tag oder nimmt ihn wahr. Ich persönlich wäre sogar dafür, diesen Tag zu einem Feiertag umzuwidmen. Starten wir aber erst mal damit, diesen Tag bekannter zu machen und über die EU zu sprechen. Als Motorradfahrer genieße ich persönlich es z.B. sehr, dass wir die Grenzen einfach ohne Kontrollen überfahren können und überall mit dem Euro bezahlen. Das ist nicht selbstverständlich! Ich wünsche euch alles Gute zum Europatag! Fotoquelle: SPD-Bundestagsfraktion
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Tag der Pflege
Spätestens während der Corona-Pandemie ist allen klar geworden, dass die Pflege von alten und kranken Menschen ein immens wichtiger Beruf in unserer älter werdenden Gesellschaft ist. Wir haben bereits umgesetzt, dass die finanzielle Belastung bei der Pflege von Eltern und Kindern drastisch reduziert wird, dass die Alten- und Krankenpflege in eine neue duale Ausbildung zusammengeführt wird und Pflegeeinrichtungen nur noch Gelder aus der Pflegeversicherung erhalten, wenn ihre Beschäftigten mindestens in der Höhe eines Pflege-Tarifvertrags bezahlt werden. Das ist aber noch nicht genug! Wichtig ist nun, dass die geplante Pflegereform von Gesundheitsminister Karl Lauterbach nicht abgespeckt wird, sondern sich eng am Koalitionsvertrag orientiert. Es ist jetzt die Aufgabe des Finanzministers Christian Lindner, die notwendigen Mittel für eine verbesserte Pflegefinanzierung zur Verfügung zu stellen, um die Pflege sowohl von der finanziellen als auch von der Leistungsseite zukunftsfest aufzustellen. Wir müssen die Menschen entlasten anstatt sie noch weiter zu belasten und den Pflegeberuf endgültig attraktiver gestalten! Fotoquelle: Michael Thews
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Bürgersprechstunde
Am 16.05.2023 von 10:00 bis 12:00 Uhr biete ich wieder eine Bürgersprechstunde für alle Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Vereine aus dem Wahlkreis an. Mitten in der Lünener Innenstadt an der Goldstraße Ecke Marktstraße können alle interessierten Menschen ihre Fragen direkt an mich richten! Inflation, Gebäudeenergiegesetz oder der andauernde Krieg in der Ukraine sind z. B. Themen, die die Menschen im Moment bewegen. Daher möchte ich allen Bürgerinnen und Bürgern wieder die Möglichkeit geben, sich persönlich mit mir auszutauschen und über die aktuelle Bundespolitik zu sprechen. Ich bin weiterhin für die Menschen vor Ort da und spreche mit ihnen über die politischen Themen, die die Menschen hier bewegen. Kommt gerne vorbei und diskutiert mit! Fotoquelle: Michael Thews / Photothek
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Stadtbezirksempfang Herringen
Tolle Reden vom Bezirksbürgermeister Franz Tillmann und Oberbürgermeister Marc Herter beim Stadtbezirksempfang in Herringen! Man spürt richtig die Aufbruchsstimmung in der Stadt und kann jeden Tag die Veränderungen sehen, die die SPD in Hamm und Herringen erreicht. Besonders gefreut hat mich die Verleihung der Bezirksmedaille an Dirk Bergmeier, der sich seit Jahren im Landesfischereiverband engagiert. Eine tolle Arbeit vor Ort von unseren Lokalpolitiker:innen! Weiter so! Fotoquelle: Michael Thews
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Aus der Fraktion
Pressefreiheit und Demokratie gehören zusammen Die Pressefreiheit ist ein hohes Gut in demokratischen Gesellschaften. Die Aufklärungs- und Informationsarbeit von Journalistinnen und Journalisten ist unverzichtbar. Sie müssen weltweit besser geschützt werden. Auch hierzulande gibt es bei der Unterstützung ihrer Arbeit noch Luft nach oben. Hier klicken für den Link.
Eine Entscheidung im Sinne der Steuerzahler:innen Ehemalige Regierungschef:innen haben laut einer Gerichtsentscheidung keinen Anspruch auf ein staatlich finanziertes Büro. Das Berliner Verwaltungsgericht hat eine Klage des Altkanzlers Gerhard Schröder abgewiesen. Hier klicken für den Link.
Kommunen erfolgreich entlasten Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels. Die beschlossenen Maßnahmen tragen zu einer effektiven Entlastung der Kommunen und zukunftsfähigen Steuerung der Migration bei. Hier klicken für den Link.
Mehr Schutz für hinweisgebende Personen Nach jahrelanger Blockadehaltung haben die Ampelfraktionen und die SPD-geführten Länder mit der Union unter großen Mühen einen Kompromiss im Vermittlungsausschuss ausgehandelt. Das Gesetz wird nun zeitnah in Kraft treten. Hier klicken für den Link.
Fotoquelle: SPD-Bundestagsfraktion
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