Mit dem Aus- und Weiterbildungsgesetz gehen wir einen großen Schritt in Richtung Weiterbildungsrepublik. Wir führen eine Ausbildungsgarantie und geförderte Berufsorientierungspraktika für junge Menschen ein. Wer für die Ausbildung die eigene Region verlassen muss, erhält einen Mobilitätszuschuss für Familienheimfahrten.
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Liebe Freundinnen und Freunde,
mit dem Aus- und Weiterbildungsgesetz gehen wir einen großen Schritt in Richtung Weiterbildungsrepublik. Wir führen eine Ausbildungsgarantie und geförderte Berufsorientierungspraktika für junge Menschen ein. Wer für die Ausbildung die eigene Region verlassen muss, erhält einen Mobilitätszuschuss für Familienheimfahrten. Auch für Beschäftigte, die bereits im Berufsleben angekommen sind, bringt das Gesetz Verbesserungen. Wir führen feste Förderhöhen für Weiterbildung ein und öffnen die Förderung grundsätzlich für alle Betriebe. Zudem schaffen wir ein neues Instrument zur Bewältigung des Strukturwandels: das Qualifizierungsgeld. Wenn Unternehmen durch den Strukturwandel der Verlust von Arbeitsplätzen droht, können sie für ihre Beschäftigten das Qualifizierungsgeld erhalten, um ihnen durch Weiterbildung eine zukunftssichere Beschäftigung im gleichen Unternehmen zu ermöglichen. Dadurch können die Beschäftigten sich weiterbilden und als Fachkräfte im selben Unternehmen bleiben und neue Aufgaben übernehmen. So gestalten wir den Umbau der Industrie hin zur Klimaneutralität sozial gerecht und sorgen zugleich für Stabilität und Verlässlichkeit auf dem Arbeitsmarkt. Mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz werden wir den Realitäten endlich gerecht: Deutschland ist ein Einwanderungsland. Wir brauchen qualifizierte Zuwanderung in unseren Arbeitsmarkt. Indem wir Hürden im Einwanderungsrecht beseitigen, eröffnen wir Menschen aus Nicht-EU-Ländern künftig deutlich mehr Möglichkeiten, hier zu arbeiten. Künftig soll die Erwerbseinwanderung auf drei Säulen basieren: Qualifikation, Erfahrung und Potenzial. Das ist ein erster Schritt, in den kommenden Monaten werden wir mit besseren Integrationsmöglichkeiten, der Familienzusammenführung und der doppelten Staatsbürgerschaft weitere entscheidende Weichen für eine progressive Migrationspolitik stellen. Für viele Menschen sind die hohen Preise für Energie und Lebensmittel eine große Herausforderung. Besonders Menschen mit geringem Einkommen leiden unter der Inflation, denn sie müssen anteilig mehr für Grundnahrungsmittel und Energie ausgeben. Deshalb hat die Koalition in den vergangenen Monaten zahlreiche Entlastungen für die Bürger:innen durchgesetzt. Wir haben die Gas- und Strompreise reduziert, Direktzahlungen durchgesetzt, Hartz IV durch das Bürgergeld ersetzt und das Wohngeld massiv ausgebaut. Das alles gemeinsam mit den Gewerkschaften, die am 1. Mai wieder zu Kundgebungen am Tag der Arbeit aufrufen – aktueller als jetzt könnte die Forderung nach höheren Löhnen kaum sein. Wir sind solidarisch mit den streikenden Beschäftigten, die ihr gutes Recht einfordern. Neben den Tariflöhnen werden auch der Mindestlohn und die Renten steigen müssen, um Kaufkraftverluste angemessen auszugleichen.
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Freundschaft und Glückauf, euer Michael Fotoquelle: Michael Thews
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Girls'Day 2023: Mehr Mädchen in die Politik
Schülerin aus Hamm zu Gast im Parlament in Berlin Insgesamt 61 Schülerinnen aus der ganzen Bundesrepublik waren zu Gast bei der SPD-Bundestagsfraktion in Berlin und konnten sich selbst einen Eindruck von dem vielfältigen Berufsbereich Politik machen. Mit dabei: Luna Lagoda, Schülerin des Hammonense Gymnasiums in Hamm. Luna: "Ich finde den Blick 'Hinter die Kulissen' sehr aufregend. Es war z.B. sehr spannend, unseren Arbeitsminister Hubertus Heil kennengelernt zu haben und mit meinem Abgeordneten Michael Thews über seine parlamentarische Arbeit zu sprechen. Insgesamt war der Girls'Day eine tolle Erfahrung und ich bin froh, dass ich dabei sein durfte!" Der Girls'Day leistet einen wichtigen Beitrag für mehr Chancengerechtigkeit von Mädchen und Frauen in der Ausbildung und im Erwerbsleben. Auch in der Politik brauchen wir mehr Frauen. Deshalb beteiligt sich meine Fraktion seit vielen Jahren am Girls'Day. Die Mädchen konnten an diesem Tag durch eine Besichtigung das Reichstagsgebäude kennenlernen. Im Rahmen eines Planspiels lernten die Teilnehmerinnen, wie ein Gesetzentwurf eingebracht werden kann und wie ein Gesetz verabschiedet wird und in Kraft tritt. Außerdem standen den Mädchen bei einer Diskussionsrunde erfahrene Politikerinnen Rede und Antwort und es wurden Wege aufzeigt, welche Qualifikationen notwendig sind, um in der Politik engagiert und erfolgreich zu arbeiten. Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist klar: Unsere Gesellschaft ist auf weibliche Perspektiven angewiesen - und das in allen Lebensbereichen. Frauen sind in allen Berufsfeldern unverzichtbar. Vielleicht treffen wir in ein paar Jahren eines der Mädchen wieder - als wissenschaftliche Mitarbeiterin einer/eines Abgeordneten, in meiner Fraktion oder auch selbst als Bundestagsabgeordnete! Fotoquelle: Michael Thews
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AUSBILDUNGSPLATZ? ABER GARANTIERT!
Wir finden: Jede:r hat das Recht auf eine Ausbildung. Deshalb kommt jetzt die Ausbildungsgarantie - ein wichtiger Erfolg für alle jungen Menschen und ihren Start in ein eigenständiges Berufsleben! Das heißt: Findest Du keinen Ausbildungsplatz auf dem freien Markt, hast Du künftig einen gesetzlichen Rechtsanspruch auf einen außerbetrieblichen Ausbildungsplatz. So bleibt niemand ohne Ausbildung. Zusätzlich beschließen wir einen Mobilitätszuschuss für Auszubildende, die einen sehr langen Weg zur Ausbildungsstelle haben. Auch Praktika zur Berufsorientierung werden in Zukunft gefördert. Fotoquelle: Michael Thews / Photothek
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MIT WEITERBILDUNG JOBS UND FACHKRÄFTE SICHERN!
Der Strukturwandel betrifft viele Arbeitsplätze. Wir wollen diese Jobs sichern. Dazu müssen sich Beschäftigte so qualifizieren können, dass sie ihren Unternehmen als Fachkräfte erhalten bleiben und neue Aufgaben übernehmen können. Deshalb vereinfachen wir die bestehenden Möglichkeiten zur Weiterbildung und entwickeln diese weiter. Das bedeutet: Wir führen feste Förderhöhen ein und öffnen die Weiterbildungsförderung grundsätzlich für alle Betriebe. Ist ihr Arbeitsplatz durch den Strukturwandel gefährdet, können sich Beschäftigte zur Qualifizierung freistellen lassen. Sie erhalten dann Qualifizierungsgeld von der Bundesagentur für Arbeit als Lohnersatzleistung. Die Kosten für die Weiterbildung tragen die Arbeitgeber:innen. Mit dem Qualifizierungsgeld unterstützen wir Unternehmen dabei, Beschäftigte gezielt weiterzubilden. Voraussetzung für das Qualifizierungsgeld ist, dass ein nicht unerheblicher Teil der Beschäftigten im Unternehmen aufgrund des Strukturwandels einen Bedarf an Qualifizierung hat. Außerdem ist eine entsprechende Betriebsvereinbarung oder ein entsprechender betriebsbezogener Tarifvertrag erforderlich. Fotoquelle: Michael Thews
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Ein Jahr USA
Du bist Schülerin oder Schüler, Auszubildende oder Auszubildender oder frisch ins Berufsleben gestartet? Dann bewirb dich jetzt für das 41. Parlamentarische Patenschafts-Programm (PPP) und werde für ein Jahr Botschafter:in in den USA! Das Programm bietet die einmalige Chance für ein Jahr die USA kennenzulernen. Die Teilnehmenden erwarten tolle Einblicke in Politik, Gesellschaft oder Kultur. Schülerinnen und Schüler lernen gemeinsam mit amerikanischen Jugendlichen an der Highschool. Junge Berufstätige und Azubis arbeiten in einem amerikanischen Betrieb und können internationale Erfahrung in der Berufswelt sammeln. Ausflüge mit der Gastfamilie und viele weitere tolle Erlebnisse sind vorprogrammiert. Bewerben können sich Schülerinnen und Schüler, die am 31.07.2024 im Alter zwischen 15 und 17 Jahren sind, sowie junge Berufstätige und Auszubildende, die höchstens 24 Jahre alt sind. Ein geleisteter Freiwilligendienst wird auf die Altersgrenze angerechnet. Alle Details und Bewerbungsunterlagen sind ab dem 02.05.2023 unter www.bundestag.de/ppp abrufbar. Die Bewerbungsphase endet am 8. September 2023. Fotoquelle: Canva
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Nachhaltig bauen, ressourcenschonend arbeiten und natürlich wohlfühlen – für eine gesunde, lebenswerte Erde
Dies ist das Motto des diesjährigen World Earth Day. Die Zeit der grauen Betonwüsten ist vorbei. Das moderne Wohnen beinhaltet Ressourcenschonung, nachhaltiges Bauen, Wärmeeffizienz, Energieeffizienz und Resilienz. Damit stellen wir uns dem Klimawandel und stärken die grünen Lungen unserer Städte. Ob durch eine zeitgemäße Dämmung, eine Photovoltaik-Anlage auf dem Dach, mehr Artenvielfalt in Gärten, Unabhängigkeit von fossilen Energieträgern und einer modernen Mobilität: wir alle können dazu beitragen, das heutige Wohnen nachhaltiger zu gestalten! Unsere Aufgabe als Politik ist dabei, dieses moderne Wohnen zu ermöglichen und zu vereinfachen. Ohne unnötige bürokratische Hürden oder Belastung des Geldbeutels. Die Ampel ist hier auf einem sehr guten Weg! Deutschlandticket, Turbo beim Ausbau erneuerbarer Energien, Vereinfachung von der Anschaffung bei Photovoltaik-Anlagen und das Vorantreiben der sozial-ökoligischen Transformation sind dabei nur einige Beispiele. Dabei wird auch in Zukunft das allgemeine World Earth Day Motto passen: Lokal handeln, global denken für eine nachhaltig gesunde Erde! Fotoquelle: Canva
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24 Millionen Euro Förderung für Hamm, Lünen, Selm und Werne
Gerade die Förderungen in den Bereichen Klimaschutz, Energie, Mobilität und Wirtschaft sind enorm wichtig für unsere Kommunen. Durch unsere Bundesförderungen unterstützen wir die Menschen und Unternehmen beim Umstieg auf klimafreundliche Alternativen und ermöglichen einen Beitrag zum Klimaschutz für alle. Durch energetische Gebäudesanierungen müssen wir weniger heizen, durch Energieberatung und Energieeffizienz sorgen wir für zusätzliche Einsparungen und entlasten unser Stromnetz. Das mindert nicht nur Abhängigkeiten von fossilen Brennstoffen, sondern sorgt auch für einen günstigeren Strompreis. Mit der Förderung von Elektrofahrzeugen bewegen wir die Menschen dazu, auf den Verbrennungsmotor zu verzichten und die klimafreundlicheren Elektrofahrzeuge zu nutzen. Das senkt unseren CO₂-Ausstoß und wir müssen weniger Öl und Benzin importieren. 24 Millionen Euro ist eine beträchtliche Summe und ich bin sicher, dass es gut angelegtes Geld in meinem Wahlkreis ist. Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA, angesiedelt im Bundeswirtschaftsministerium) hat im Jahr 2022 mehr als 24 Millionen Euro Fördersummen in den Städten Hamm, Lünen, Selm und Werne ausgezahlt. Die Förderungen im Wahlkreis Hamm - Unna II im Einzelnen: Bundesförderung für effiziente Gebäude, Gebäudesanierung (BEG): 20,19 Millionen Euro (Vorjahr 8,23 Millionen)
Energieberatung: 730.000 € (Vorjahr: 298.700 €) Energieeffizienz in der Wirtschaft: 2,39 Millionen Euro (Vorjahr 1,19 Millionen) Förderung für Elektrofahrzeuge: 784.000 € (159 Elektro- und Hybridfahrzeuge) Unternehmensberatungen: 29,000 € (20 Anträge) Fotoquelle: Michael Thews
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Deutsche Bahn plant die Modernisierung des Hauptbahnhofs in Hamm
Ziel ist es, den Bahnhof modern und komfortabel auszubauen. Dank des großen Maßnahmenpakets ist der Bahnhof nach der Fertigstellung für die Mobilität der Zukunft gerüstet. Aktuell befinden sich die Planungen für den Umbau noch am Anfang. Folgende Maßnahmen sind derzeit geplant: * Erneuerung der Bahnsteige 2 bis 6 (Gleise 1-11) (Längen: zwischen 360 und 420 Meter) * Modernisierung aller bestehenden Bahnsteigdächer (ausgenommen das Dach an Bahnsteig 12/13, das bereits im Jahr 2021 modernisiert wurde) * Erneuerung der Bahnsteigausstattung (Vitrinen, Sitzbänke usw.) * Modernisierung der ZugInfoMonitore an den Bahnsteigen * Anpassungsarbeiten an den Treppenanlage zu den Bahnsteigen (Treppenwangen und Stufenmarkierungen) * Teilweise Entfernung von nicht mehr benötigten Anlagen und Aufbauten, um mehr Freiflächen auf den Bahnsteigen zu erhalten (z.B. einige ehemalige Lastenaufzüge) * Rückbau und ggf. Neubau von Gebäuden auf den Bahnsteigen, wie Warteräume, Aufsichtsräume, Windschutzanlagen oder technische Betriebsräume * Modernisierung der Bahnhofsmission * Erneuerung der Elektrotechnik bzw. Telekommunikation * Erneuerung der Beschallung Die DB geht davon aus, im Jahr 2025 Baurecht zu erhalten. Der Baubeginn ist von mehreren Faktoren abhängig, wie beispielsweise von der Verfügbarkeit von Sperrpausen (also Zeiten, in denen keine Züge fahren), der Einhaltung der Baulogistik sowie der erfolgreichen Vergabe der Bauleistungen. Aufgrund des noch sehr frühen Planungsstandes kann die DB zur Zeit noch keine belastbare Bauzeiträume benennen. Der Umbau findet unter „rollendem Rad“ statt, d.h., die Auswirkungen auf den Zugverkehr sollen so gering wie möglich bleiben. Insgesamt investieren der Bund, das Land Nordrhein-Westfalen und die DB rd. 44 Millionen Euro in die Modernisierung des Hauptbahnhofs in Hamm. Wie auch die Modernisierung des Bahnhofs Lünen ist auch die in Hamm ein weiterer Schritt in Richtung Mobilität von Morgen. Die Bahn wird immer wichtiger werden und ich bin froh, dass die Gelder nun nach Hamm fließen.
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Aus der Fraktion
Völlig inakzeptabel China kann kein Interesse daran haben, die Axt an das Völkerrecht und die regelbasierte internationale Ordnung anzulegen. Die getätigten Aussagen des chinesischen Botschafters stehen diametral der Tatsache entgegen, dass die Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion souveräne Staaten sind. Hier klicken für den Link.
Staatszerfall droht Deutschland hat am Wochenende eine Evakuierungsoperation aus dem Sudan gestartet. Die Konfliktparteien im Sudan sind weiterhin aufgefordert, die Kampfhandlungen sofort einzustellen, fordert Gabriela Heinrich. Hier klicken für den Link.
Wer viele Jahre hart arbeitet, muss auch im Alter gut davon leben können Zum 1. Juli steigen die Renten im Westen um 4,39 Prozent und im Osten sogar um 5,86 Prozent. Das Ziel der Rentenangleichung von Ost und West erreichen wir damit ein Jahr früher als geplant. Hier klicken für den Link.
Frühwarnsystem gegen Rechtextremismus funktioniert Der Verfassungsschutz hat die Jugendorganisation der AfD als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft. Uli Grötsch betont, dass dies folgerichtig ist und ein wichtiger Schritt im Kampf gegen die Feinde der Demokratie. Hier klicken für den Link.
Langfristige Entlastung Pflegender und Gepflegter Das Gesetz zur Pflegeunterstützung- und entlastung wird die Pflegeversicherung finanziell stabilisieren und kinderreiche Familien bei den Beiträgen entlasten. Darüber hinaus kündigen Dagmar Schmidt und Heike Baehrens an, sich im parlamentarischen Verfahren für mehr Unterstützung von ambulant oder häuslich pflegenden Menschen einzusetzen. Hier klicken für den Link.
Fotoquelle: SPD-Bundestagsfraktion
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