Freundschaft und Glückauf,

euer Michael

Fotoquelle: Plastics Europe (Parlamentarischer Abend)

Mehr Tempo bei der Kreislaufwirtschaftsstrategie!

Das Bundesumweltministerium startet heute den Verbändedialog zur Entwicklung einer Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie und hat gleichzeitig ein kurzes Grundlagenpapier dazu veröffentlicht. Das Ministerium will die Strategie im Dialog mit zentralen Stakeholdern aus Wirtschaft und Gesellschaft im Laufe dieses Jahres entwickeln und Mitte 2024 beschließen.

Das ist zu spät! Der Prozess muss beschleunigt werden.

Im Koalitionsvertrag haben wir uns darauf geeinigt, dass wir gemeinsam eine Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie erarbeiten. Denn die Kreislaufwirtschaft ist ein wesentlicher Faktor für effektiven Klima- und Ressourcenschutz, gleichzeitig eine Chance für nachhaltige Wirtschaftsentwicklung und nachhaltige Arbeitsplätze. Es ist wichtig, dass die Bundesregierung für den Umbau der Wirtschaft zur Kreislaufwirtschaft eine Strategie hat. Entscheidend ist aber, dass diese Strategie nicht nur Absichtserklärungen enthält - so wie das Grundlagenpapier - sondern auch konkrete Ziele und konkrete Maßnahmen und damit auch Rechtssicherheit und Investitionssicherheit für die Beteiligten bietet.

Wir dürfen außerdem nicht den Fehler machen, notwendige Überarbeitungen von Vorschriften auf dem Gebiet der Kreislaufwirtschaft - wie z.B. eine dringend notwendige Novellierung der Gewerbeabfallverordnung oder die Entwicklung eines Fondsmodells im Verpackungsgesetz - während der Entwicklung der Strategie auf die lange Bank zu schieben. Wir müssen auf allen Ebenen Tempo machen beim Umbau zur Kreislaufwirtschaft.

Wir stärken den Arbeitsmarkt, indem wir ihn inklusiver machen!

Dafür haben wir diese Woche im Bundestag das Gesetz zum inklusiven Arbeitsmarkt beschlossen.

Unser Ziel ist es, mehr Menschen mit Behinderung ins Arbeitsleben zu integrieren - wenn sie wollen und können. Deshalb belohnen wir Unternehmen, die mitmachen, und verschärfen die Strafen für Unternehmen, die das nicht tun. Denn ab einer Größe von 20 Mitarbeitenden müssen Unternehmen eigentlich auch Menschen mit Schwerbehinderung einstellen. Sie sollten 5% der Belegschaft ausmachen.

Man hört es überall: Wir haben Fachkräftemangel. Da ergibt es keinen Sinn, die Potenziale von Menschen mit Behinderung nicht zu beachten. Das betont auch Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil immer wieder. "Gleichzeitig ist es sozial ungerecht", so Heil. "Deshalb müssen wir gemeinsam dafür sorgen, dass wir mehr Menschen mit Behinderung in reguläre Arbeit bringen."

Reguläre Arbeit? Was heißt das?

Der sogenannte reguläre Arbeitsmarkt (auch erster Arbeitsmarkt) ist der, auf dem regulär Geld verdient wird - viel mehr als auf dem zweiten Arbeitsmarkt. Der zweite Arbeitsmarkt beschreibt meist staatlich subventionierte Arbeitsverhältnisse.

Das ist auch wichtig, aber wir finden: Da geht mehr.

Denn mit mehr Inklusion auf dem ersten Arbeitsmarkt gewinnen wir nicht nur die Kompetenz von Menschen mit Behinderung, sondern bieten ihnen auch mehr Teilhabe in dieser Gesellschaft. Deshalb haben Verbände der Menschen mit Behinderung einen solchen Schritt auch seit Jahren gefordert. Leider wurde das durch die Union immer blockiert. Dabei sind Menschen mit Behinderung, die arbeitslos sind, oft gut qualifiziert. Sie haben häufig mehr Qualifikationen als Menschen ohne Behinderung, die arbeitslos sind und Probleme haben, einen Arbeitsplatz zu finden.

Klar ist: Der Arbeitsmarkt soll allen Menschen offenstehen.

Nur ein inklusiver Arbeitsmarkt ist ein starker Arbeitsmarkt!

Neuer Praktikant

Diese Woche heiße ich Samuel in meinem Bundestagsbüro herzlich willkommen. Samuel absolviert bis Ende Juni ein Praktikum und wird mich und mein Team im Vorfeld seines Studiums in den nächsten zwei Monaten unterstützen und so tiefe Einblicke in meine parlamentarische Arbeit bekommen.

Samuel freut sich: "Ich bin 19 Jahre alt, aus NRW und nutze das Praktikum im Bundestag, um mich nach meinem Abitur letzten Jahres beruflich zu orientieren. Weil ich mich schon zu Schülerzeiten für Politik interessiert habe, finde ich es ganz besonders spannend, mein Praktikum in der höchsten politischen Institution absolvieren zu dürfen. In meiner ersten Woche habe ich Michael bereits bei einigen Terminen begleitet und bin weiterhin gespannt in den kommenden Monaten seinen beruflichen Alltag näher kennen zu lernen. Sehr schnell habe ich erfahren, dass zu der Arbeit eines Abgeordneten auch viel Organisations- und Büroarbeit gehört. Dabei darf ich Mato, Ruth und Lukas über die Schulter schauen und in den nächsten Wochen Teil des Teams sein. Unabhängig davon freut es mich auch, am SPD Praktikant:innenprogramm teilzunehmen und ein wenig Berliner Hauptstadtluft zu schnappen."

Lieber Samuel, schön, dass Du dabei bist. Auf gute Zusammenarbeit!

Besuch bei EDEKA

Weniger Abfall, mehr Mehrweg und ein hochwertiges Recycling im Rahmen einer nachhaltigen Kreislaufwirtschaft sind gerade im Verpackungsbereich für mich zentrale Fragestellung. Eine wichtige Rolle kommt hier dem Handel zu. Er ist aufgefordert uns mit guten und günstigen Waren zu versorgen, hat aber in der Vergangenheit auch dafür gesorgt, dass bei uns zu Hause die Mülleimer überlaufen. Anlässlich der Einführung des neuen Pfandsystems "regood" war ich in der Edeka Filiale in Berlin Moabit.

Vorgestellt wurde ein System für die Mitnahme von Speisen, heißen Getränken oder der Salatbar im hauseigenen Mehrwegsystem, bei dem Behälter gegen eine Pfandzahlung ausgegeben werden. Mehrweg reduziert die Abfallmenge und ist ein wichtiger Beitrag zum Schutz natürlicher Ressourcen. Dass der Handel sich nachhaltig weiterentwickelt, betrifft natürlich uns alle als Verbraucher:innnen. Deshalb hab ich mich gefreut, dass unsere Expertin für Verbraucherschutz Nadine Heselhaus dabei war. Heselhaus: “Um die Klimaziele zu erreichen, müssen wir nachhaltiger konsumieren, und Verbraucher:innen wollen das auch. Dass EDEKA verstärkt auf Mehrweg, unverpackte Ware und reparierbare Produkte wie etwa Kaffeemaschinen setzt, freut mich deshalb sehr."

Die Zukunft des Supermarktes muss, soweit es irgendwie geht, auf unnötige Verpackungen verzichten. Wir müssen in unserer Gesellschaft endlich dahin kommen, Verpackungen und Produkte zu gebrauchen und nicht zu verbrauchen. Das Pfandsystem "regood" und die anderen Mehrwegprodukte sind ein guter Start, sollten aber auch bald in jedem Markt zu finden sein. Der Edeka in Moabit ist mit einem guten Mehrwegsystem auf dem richtigen Weg.

In diesem Edeka-Markt waren aber leider immer noch Plastiktüten im Kassenbereich zu finden. Diese Tüten stellen genau das Gegenteil von gutem Mehrweg dar und sind durch das Gesetz verboten. Dass ausgerechnet Edeka, aber auch andere, hier eine Lücke der Gesetzgebung nutzt (es ist allerdings fraglich, ob die Tüten nicht doch illegal sind) ist bedenklich. Hier sollte auch der Partner von Edeka (WWF) den Finger in die Wunde legen.

Dazu auch hier nochmal der Bericht vom NDR.

Kunststoffrecycling muss auf ein neues Level gehoben werden

Beim Parlamentarischen Frühstück von Plastics Europe habe ich mit verschiedenen Akteuren aus Politik und Wirtschaft über die Zukunft des Recyclings und der Kreislaufwirtschaft debattiert. Das Ziel ist dabei bei allen gleich: durch die Wiederverwertung von wichtigen Bestandteilen schonen wir die natürlichen Ressourcen und sichern zudem einen wichtigen Wirtschaftszweig in Deutschland. Wir müssen Produkte mehr "gebrauchen" statt sie immer zu "verbrauchen".

Bei der Erreichung des Ziels waren sich die verschiedenen Redner:innen dann nicht mehr so einig. Ich bin der Meinung, dass Kunststoffprodukte so lange wie möglich im Kreislauf lassen können, wenn schon beim Produktdesign auf die Recyclingfähigkeit geachtet wird und wir alles, was beim Recycling stört, bei der Produktverpackung von vorneherein weglassen.

Zusätzlich wäre es einen Gedanken wert über die Ausweitung des Pfandsystems auf weitere Produkte nachzudenken, um die Abfälle besser zu sammeln und die Recyclingquoten zu erhöhen. Insgesamt war es ein spannender Austausch mit einigen teils leidenschaftlich geführten Debatten!

Gespräch mit der AGVU

Spitzengespräch der AGVU (Arbeitsgemeinschaft Verpackung und Umwelt) mit mir zu verschiedenen Themen der Kreislaufwirtschaft, u. a. der anstehenden Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie. Die Recyclingfähigkeit von Produkten, die Verpackungsminimierung, der Einsatz von Rezyklaten in Verpackungen und die Ausweitung von Mehrwegsystemen sind zentrale Punkte unserer Politik und beschäftigen natürlich auch Entsorgungsunternehmen und Produzenten.

Welche Auswirkungen die anstehenden gesetzlichen Veränderungen haben werden, habe ich intensiv mit den anwesenden Unternehmen diskutiert. Hierbei wurde immer wieder klar, dass zurzeit große Unsicherheit besteht, welche Regelungen auf europäischer Ebene, aber auch im Rahmen der Kreislaufwirtschaftsstrategie in Deutschland auf die Unternehmen zukommen werden. Da die Ziele in vielen Bereichen aus meiner Sicht klar definiert sind, aber insbesondere in der GroKo Kompromisse gemacht werden mussten, die bis heute nachwirken, werde ich mich dafür einsetzen, dass wir die gesetzlichen Rahmenbedingungen zur Kreislaufwirtschaft auch bereits in dieser Legislaturperiode zügig weiterentwickeln.

Schülerin aus Hamm reist als junge Botschafterin ein Jahr in die USA

Es ist wirklich eine tolle Sache, jungen Menschen mit einem Stipendium die Möglichkeit zu geben, unsere politischen und kulturellen Werte in die Welt zu tragen. Ich übernehme für das Parlamentarische Patenschafts-Programm (PPP) natürlich gerne eine Patenschaft und bin froh nun mit Isra aus Hamm eine tolle junge Botschafterin gefunden zu haben.

Isra Deniz: „Mein Name ist Isra Deniz, ich bin 16 Jahre alt und komme aus Hamm, wo ich derzeitig die Q1 des Märkischen Gymnasiums besuche. Meine Freizeit nutze ich gerne, um Sport zu treiben, meinem Ehrenamt nachzugehen und politisch aktiv zu sein. Auf das PPP aufmerksam geworden bin ich durch das Recherchieren von Stipendien geworden. Zusätzlich prägten mich Gespräche mit ehemaligen Stipendiat:innen. Das Programm ermöglicht politisch engagierten Jugendlichen wie mir die Möglichkeit, in die Vereinigten Staaten zu reisen und unser Land als Juniorbotschafterin zu repräsentieren. Ich bin überzeugt davon, dass ich mich erfolgreich in den amerikanischen Alltag integrieren werde, da ich damit vertraut bin, in mehreren Kulturen aufzuwachsen und an verschiedenen Lebensweisen Teil zu haben. Letztendlich werde ich durch einen Auslandsaufenthalt viele positive, sowie negative Erfahrungen sammeln, an welchem Schluss ich endlich wachsen darf! Ich bin sehr dankbar, dass mir durch das PPP und meinem Paten-Abgeordneten Michael Thews diese Erfahrung ermöglicht wird!“

Isra hat eine tolle Bewerbung abgegeben, ist politisch aktiv, engagiert sich in ihrer Schule z. B. in der Demokratie-Projektgruppe und mit der Teilnahme am Otto-Wels-Preis und schreibt Bestnoten. Ich habe sie ausgewählt, weil ich sicher bin, dass sie ein hervorragendes Jahr in den USA haben wird und viel zu erzählen hat, wenn sie wieder in Deutschland ankommt.

Isra Deniz weiter: „Am meisten freue ich mich darauf, mich in einer neuen Umgebung einzuleben und das Highschool-Leben zu erfahren. Zudem bin ich gespannt darauf, in einer multikulturellen Gesellschaft, wie den USA, Lebenserfahrung zu sammeln und mich dort zu engagieren. Gerne würde ich meinem politischen Engagement in Amerika nachgehen und andere Lebensweisen kennenlernen und lehren! Als Junior Botschafterin sehe die Herausforderung, Deutschland auf ihre einzigartige Art und Weise zu repräsentieren und 10 Monate mein gewohntes Umfeld zu wechseln."

Gespräch mit Wirtschaftsförderer in Hamm

Ein intensiver Kontakt zu den handelnden Personen in meinem Wahlkreis ist mir sehr wichtig. Im Gespräch mit dem Wirtschaftsförderer in Hamm, Pascal Ledune, waren wir uns nach einem spannenden und intensiven Gedankenaustausch einig: Hamm wird als Wirtschaftsstandort in Zukunft immer bedeutsamer werden und es gilt das enorme Entwicklungspotenzial dieser Stadt vollständig auszuschöpfen!

Gedenken im Südpark

Gerne habe ich die Einladung der SPD Ortsvereine Lünen-Süd, Oberbecker und Gahmen angenommen, eine Rede im Südpark zum Gedenken der 1945 im Rombergpark von den Nazis ermordeten Menschen zu halten.

In meiner Rede habe auf die Gefahren durch rechtsradikale Gruppen und Reichsbürger hingewiesen und ihre auffällige Nähe zur AFD. Ich freue mich aber auch darüber, dass junge Menschen, wie die Jusos und andere aktive Gruppen sich immer wieder den rechten Hetzern entgegenstellen.

Aus der Fraktion

Wir wollen, dass jedes Kind die gleichen Chancen bekommt
Schon vor vielen Jahren haben wir eine Kindergrundsicherung konzipiert, die Kinder aus der Armut holen soll. Sie muss jetzt endlich kommen, fordert Fraktionsvize Sönke Rix.

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Cyberangriffe sind ernsthafte Bedrohung
Die jüngsten IT-Angriffe gegen Landesbehörden erschüttern die öffentliche Sicherheit. Solche Störungen müssen mit aller Kraft verhindert werden.

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Wir sichern die Arzneimittelversorgung in Deutschland
Die Bundesregierung will mit einem neuen Gesetz Lieferengpässe bei Medikamenten beseitigen. Situationen wie um Weihnachten, als Fiebersäfte für Kinder vorübergehend nicht mehr vorrätig waren, darf es nicht mehr geben, sagt Dagmar Schmidt.

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Revolution im Nahverkehr
Das Deutschlandticket ebnet den Weg zur klimafreundlichen Mobilität. — Von Dorothee Martin, verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion

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Generationenaufgabe Wärmewende
Das Kabinett hat die Novelle des Gebäudeenergiegesetzes verabschiedet. Mit der Neuregelung kommt eine umfassende Förderung des Heizungsaustauschs. Klimaschonenderes Heizen soll für jede:n finanzierbar sein. Besonders Haushalte mit kleineren und mittleren Einkommen werden unterstützt.

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