Mit großer Mehrheit haben wir in der letzten Sitzungswoche die Wahlrechtsreform verabschiedet. Diese längst überfällige Reform wird das weitere Anwachsen des Bundestages verhindern. Das zeigt: Die Ampel ist reformbereit, auch wenn es uns selbst betrifft.
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Liebe Freundinnen und Freunde,
mit großer Mehrheit haben wir in der letzten Sitzungswoche die Wahlrechtsreform verabschiedet. Diese längst überfällige Reform wird das weitere Anwachsen des Bundestages verhindern. Das zeigt: Die Ampel ist reformbereit, auch wenn es uns selbst betrifft. Wir stellen das große Ganze über unsere Eigeninteressen. Vor allem am Widerstand der CDU/CSU scheiterte in dieser wie in den letzten Legislaturperioden jeder Versuch, eine Reform auf den Weg zu bringen, die auch sie, wie jede andere Partei, betreffen würde. Wir waren immer offen und gesprächsbereit, mussten am Ende aber erkennen, dass CDU/CSU nur dann Reformen mittragen, wenn sie davon übermäßig profitieren. Wir legen ab der nächsten Bundestagswahl eine feste Größe von 630 Abgeordneten fest, stärken unser Verhältniswahlrecht, behalten aber gleichzeitig 299 Wahlkreise und das wichtige Element der Repräsentanz bei. Der Aufschrei der Opposition war zu erwarten, ändert aber nichts daran, dass wir als Ampel nun ein faires, einfaches und gerechtes Wahlrecht auf den Weg gebracht haben. In den vergangenen Monaten hat die Ampel aber auch viele andere Vorhaben gemeinsam gestemmt. Wir haben nicht nur mit verlässlichen Entlastungspaketen für die Bürger:innen der Energiekrise getrotzt. Die Ampel hat überdies allein beim Ausbau der erneuerbaren Energien entscheidende Maßnahmen auf den Weg gebracht. Dasselbe gilt für den sozialen Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Mit Maßnahmen wie dem Bürgergeld, Wohngeld Plus und der Erhöhung des Kindergeldes greifen wir vor allem Menschen mit geringem Einkommen unter die Arme. Im Koalitionsausschuss sprechen wir mit Grünen und FDP über große Zukunftsthemen – auch über Themen, die in der großen Koalition am Widerstand unseres damaligen Koalitionspartners gescheitert sind. Dass diese Diskussionen mitunter länger dauern, ist verständlich. Es ist eine große Herausforderung, drei Parteien mit unterschiedlichen Perspektiven zusammenzubringen – es ist aber auch eine große Herausforderung, alle sozialen Gruppen in unserer Gesellschaft mitzunehmen. Anfang dieser Woche haben bundesweit Beschäftigte etwa in Fern- und Regionalzügen, S-Bahnen sowie im Flug- und Schiffsverkehr gestreikt. Wir stehen solidarisch an der Seite der Beschäftigten, die zurecht darauf hinweisen, dass die Löhne mit den steigenden Lebenshaltungskosten Schritt halten müssen. Wer in diesem Kontext von „einfachen Berufen“ spricht, verkennt, dass viele Leistungsträger:innen Kittel, Blaumann oder Dienstuniform tragen – und nicht nur Schlips und Einstecktuch. Für uns hat jede:r Arbeitnehmer:in Respekt verdient, egal in welchem Beruf – dafür kämpft die Sozialdemokratie! In dieser Sitzungswoche haben wir den britischen König Charles III. im Bundestag begrüßt, wo er eine Rede im Plenum halten wird. Gerade nach dem Brexit und in Zeiten des russischen Krieges gegen die Ukraine gilt es, die deutsch-britische Freundschaft weiter aufrechtzuerhalten und zu pflegen. Die Kritik von ganz Links kann ich dabei überhaupt nicht nachvollziehen. Wer mit einem Kriegstreiber wie Putin verhandeln will, aber dann das Staatsoberhaupt des demokratischen Vereinigten Königreiches diffamiert, verabschiedet sich endgültig aus dem sachlichen Diskurs.
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Freundschaft und Glückauf, euer Michael Fotoquelle: Michael Thews gemeinsam mit Michael Makiolla beim Empfang des Landrats zu Ehren der Ehrenamtlichen im Brand- und Katastrophenschutz
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Interview mit dem NDR
Das Verpackungsgesetz muss dringend überarbeitet werden. Das Verbot der Einweg-Plastiktüte wird nicht richtig eingehalten. Auch die Recherche des NDR Fernsehen zeigt, dass sich viele Firmen in einer Grauzone bewegen und die Dicke ihrer Tüten nur mit einem Messtrick über der Verbotsschwelle halten. Alle Einweg-Plastiktüten müssen verboten werden, ohne das Gesetz umgehen zu können! Die komplette Recherche des NDR Markt mit meinem Interview könnt ihr euch hier ansehen.
Fotoquelle: Michael Thews
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Berlinfahrt mit Vereinsvertreter:innen
In diesem Jahr können die dreitägigen Berlinfahrten wieder im vollen Umfang stattfinden. Der Schwerpunkt bei den Teilnehmer:innen der ersten Fahrt waren Menschen, die sich in Vereinen engagieren. Für mich ist dies auch eine Anerkennung für die Menschen aus allen Städten in meinem Wahlkreis, die sich ehrenamtlich für andere einsetzen. Am zweiten Tag besuchten die Teilnehmer:innen den Deutschen Bundestag und konnten sich mit mir über die aktuellen bundespolitischen Themen austauschen, insbesondere über den Ablauf einer Sitzungswoche und die Arbeit in den Ausschüssen des Parlaments. Bei diesen Gesprächen nehme ich mir immer viel Zeit, um alle Fragen zu beantworten. Es ist mir ein wichtiges Anliegen, in regelmäßigen Abständen Gruppen aus meinem Wahlkreis in Berlin zu empfangen und über meine aktuelle Arbeit im Bundestag aufzuklären. Nach der Fragerunde habe ich die Gruppe noch ein wenig durch Bundestag geführt und ihnen die Fraktionsebene und die Dachterrasse gezeigt. Im Anschluss hat die Gruppe dann einen Vortrag mit Besichtigung im Plenarsaal erhalten. Abends habe ich dann noch alle Interessierten im "Gaffel-Haus" getroffen und wir haben den Abend bei netten Gesprächen ausklingen lassen. Für die Gruppe ging es in der Bundeshauptstadt zudem hoch hinaus: Vom Berliner Fernsehturm aus konnte sich die Reisegruppe einen Überblick verschaffen und anhand von Karten und Erklärungstafeln die einzelnen Bezirke, Sehenswürdigkeiten und Baudenkmale ausmachen. Der zweite Tag wurde von einem Besuch des Militärhistorischen Museums auf dem Flugplatz Berlin-Gatow geprägt. Auf dem heute unter Denkmalschutz stehenden Flugplatz wird Technikgeschichte als Teil der Kulturgeschichte verstanden und der Mensch in seinen verschiedenen Rollen in den Mittelpunkt gestellt. Wissen und Geschichten aus über 120 Jahren militärischer Luftfahrt und Luftkrieg wurden lebendig und mit vielen Personenbezügen erzählt. Dazu gehörte auch die Geschichte von der nationalsozialistischen Luftkriegsschule bis zur Zeit des Kalten Krieges und der Stationierung der Royal Air Force. Die Authentizität dieses historischen Ortes, der eng mit der Berliner Luftbrücke verbunden ist, begeisterte die Besuchergruppe. Der Besuch der Ausstellung im Tränenpalast rundete die Bildungsfahrt in Berlin ab: Der sogenannte "Ort der deutschen Teilung", der Grenzübergang Bahnhof Friedrichstraße, liegt mitten in Berlin und zeigt, wie es zur Gründung der zwei deutschen Staaten und zum Bau der Berliner Mauer kommt, wie die Zoll- und Passkontrollen im Tränenpalast und die Überwachung am Grenzübergang Friedrichstraße funktionierten. Durch die kleine Ausreisehalle, vor der sich schmerzliche Abschiede und emotionale Szenen ereigneten, mussten alle, die in den Westen wollten. Auf der Rückfahrt in die Region war sich die Besuchergruppe einig: Berlin ist wirklich immer eine Reise wert! Fotoquelle: Bundespresseamt
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Weiterentwicklung des Einwanderungsrechtes
Kita geschlossen, Zug ausgefallen, Operation verschoben? An allen Ecken und Enden fehlen qualifizierte Leute. Noch nie gab es so viele offene Stellenangebote. Überall ist zu spüren: Deutschland braucht mehr Fach- und Arbeitskräfte! Um unseren Wohlstand zu sichern, müssen wir die Potenziale im In- und Ausland heben. Das Beste aus uns rausholen: - Feste Fördersätze für die Weiterbildung von Beschäftigten. - Weiterbildungsförderung grundsätzlich für alle Betriebe öffnen. - Qualifizierungsgeld für Betriebe im Strukturwandel. - Ausbildungsgarantie mit Praktika zur Berufsorientierung und Mobilitätsprämie. Die Besten zu uns reinholen: - Einwanderungsrecht weiterentwickeln und verbessern. - Fachkräfte einfacher und schneller in den deutschen Arbeitsmarkt bringen. Das Kabinett hat das Weiterbildungsgesetz und das Fachkräfteeinwanderungsgesetz in dieser Woche auf den Weg gebracht. Fotoquelle: SPD Bundestagsfraktion
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Ein starker Fortschrittsschub für Deutschland!
Wir setzen massive Planungsbeschleunigung um, starten eine Investitionsoffensive für unsere Deutsche Bahn, schärfen das Klimaschutzgesetz nach und machen eine soziale, pragmatisch umsetzbare sowie verlässliche Wärmewende. Gute Diskussionen mit starken Ergebnissen - als Ampel gehen wir die Modernisierung unseres Landes entschlossen an! Fotoquelle: Seeheimer Kreis
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Jahrestag der legendären Otto Wels Rede
Am 23. März 1933 stimmte die SPD-Fraktion im Reichstag gegen das Ermächtigungsgesetz der Nationalsozialisten. Als einzige Partei. Mit dem Gesetz bekam die Nazi-Regierung die Möglichkeit, ohne Zustimmung von Reichstag und Reichsrat, sowie ohne Gegenzeichnung des Reichspräsidenten Gesetze zu erlassen. Für eine solche Verfassungsänderung brauchten die Nazis eine Zweidrittelmehrheit im Parlament. Und die bekamen sie auch: Denn mit 444 Stimmen der Regierungskoalition aus NSDAP und DNVP sowie von Zentrum, der Bayerischen Volkspartei (BVP) und Deutschen Staatspartei wurde das Gesetz angenommen. Das Parlament entmachtete sich somit selbst und die Nationalsozialisten hatten nun innenpolitisch freie Bahn. Lediglich die 94 Abgeordneten der SPD ließen sich an jenem Tag nicht einschüchtern. In seiner letzten, freien Reichstagsrede sagte unser damaliger Partei- und Fraktionsvorsitzender Otto Wels jenen berühmten Satz: "Freiheit und Leben kann man uns nehmen, die Ehre nicht!" (Übrigens: Die 81 Abgeordneten der KPD konnten an der Abstimmung nicht teilnehmen, weil ihre Mandate schon zuvor annulliert worden waren). Nazis, Rassisten, Faschisten: Wir stehen geschlossen gegen alle Kräfte und Feinde der Demokratie und des friedlichen Zusammenlebens. Vor 90 Jahren, heute, sowie an jedem weiteren Tag. Fotoquelle: SPD-Bundestagsfraktion
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Hunderte rote Hände als Protest gegen Kindersoldaten
Am Standort des Jugendrotkreuz Hamm in Herringen wurden mir über 500 rote Hände und das Foto einer gigantischen roten Hand aus der Konrad-Adenauer-Realschule bestehend aus vielen kleinen Händen überreicht. Die roten Hände stellen seit Jahren einen Protest von Kindern und Jugendlichen gegen den Einsatz von Kindersoldaten dar. Weltweit gibt es immer noch rund 250.000 Kinder, die anstatt zur Schule zu gehen gezwungen werden, mit einem Gewehr in den Krieg zu ziehen. Gesammelt wurden die roten Hände an Schulen in Hamm und bei Aktionen des Jugendrotkreuz und der UNICEF Arbeitsgruppe-Hamm. Ich finde es wirklich stark, wie sich das Jugendrotkreuz und die UNICEF in Hamm seit Jahren bei diesem Thema engagieren und unseren Kindern und Jugendlichen dabei helfen ihre Stimme zu erheben. Während sie hier in Sicherheit und mit genügend Bildung aufwachsen, gibt es Regionen in der Welt, in denen Kinder auf andere Menschen schießen sollen. Ich helfe gerne weiterhin dabei über dieses Thema aufzuklären und werde die roten Hände nun mit nach Berlin nehmen und dort an die Bundesregierung weiterreichen. Ich werde Svenja Schulze als Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung die gesammelten roten Hände übergeben. Svenja setzt sich für diese Aktion sehr ein. In den Entwicklungsländern - gerade in Afrika - hat sie bereits viele Projekte initiiert, die den Menschen vor Ort helfen. Da passt die Red-Hand-Day Aktion perfekt mit rein. Fotoquelle: Michael Thews / Konrad-Adenauer-Realschule Hamm
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Einladung vom vaLUE e.V. - „vaLUE goes public“
In meinem Impulsreferat habe ich einen Bogen von der Kreislaufwirtschaft zur Smart-City gespannt. Ich sehe die absolute Notwendigkeit unsere Wirtschaft zur Kreislaufwirtschaft umzubauen um Ressourcen für kommende Generationen zu erhalten, Natur zu erhalten und CO2 einzusparen. Digitalisierung wie z.B. die digitale Signatur werden in der Kreislaufwirtschaft seit Jahren erfolgreich eingesetzt. In Deutschland sind solche Techniken nicht stark verbreitet, können aber helfen in einer Stadt das Leben zu vereinfachen. Hierbei sollte darauf geachtet werden, dass unsere Daten nicht zum Zahlungsmittel werden und wir uns in Europa unabhängiger machen von den bestehenden Tech-Giganten. Eine schöne Veranstaltung mit spanenden lokalen Projekten. Vielen Dank an Astrid Herbers für die Einladung und viel Erfolg für die weitere Arbeit. Weitere Infos findet ihr hier.
Fotoquelle: vaLUE e.V.
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Aus der Fraktion
Digitalbudget bleibt essentieller Baustein Mit dem Digitalbudget soll die solide Finanzierung wichtiger digitalpolitischer Vorhaben sichergestellt werden. Auch in Zeiten knapper Haushaltskassen dürfe das Digitalbudget nicht zu Verschiebungsmasse werden, fordert Detlef Müller. Hier klicken für den Link.
Erdrutsch der deutschen Wirtschaft verhindert Die Wirtschaftsweisen haben heute ihre Konjunkturprognose vorgestellt, die einen Zuwachs vorsieht. Die Stabilisierung der Energiepreise und die umfangreichen Entlastungspakete zahlten sich aus, sagt Verena Hubertz. Hier klicken für den Link.
Vorerst aufatmen Israels Premierminister hat vorerst die angekündigte Justizreform ausgesetzt. Der Widerstand der Bevölkerung stelle unter Beweis, dass eine starke Zivilgesellschaft in einer Demokratie viel bewirken könne, sagt Gabriela Heinrich. Hier klicken für den Link.
Junge Menschen wurden für Werke zur Demokratie ausgezeichnet Dem bleibenden Schatten der NS-Diktatur stellen die Gewinner des ersten Platzes des Otto-Wels-Preises in ihrem Video die Strahlkraft der demokratischen Idee gegenüber. Ebenfalls den ersten Platz gewann eine Social-Media-Kampagne. Hier klicken für den Link.
Fotoquelle: SPD-Bundestagsfraktion
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