Freundschaft und Glückauf,

euer Michael

Fotoquelle: Michael Thews bei der Versammlung mit Vorstandswahlen des SoVD Bund

Smartphones ein zweites Leben schenken

Alle können mit alten Handys ganz einfach Gutes tun und Klima und Natur schützen. Viele Handys werden nur zwei bis drei Jahre genutzt und dann bereits ausgetauscht. In deutschen Schubladen haben sich so mehr als 210 Millionen Altgeräte angesammelt, von denen viele weiter genutzt werden könnten. Und Handys, die nicht reparierbar sind, enthalten wertvolle Rohstoffe wie Kupfer, Gold, Silber oder Platin, die zurückgewonnen und wiedereingesetzt werden können. Je mehr Menschen sich an der Sammlung, "Handys für die Umwelt" beteiligen, desto besser für das Klima und die Natur. Im Übrigen sollten Smartphones grundsätzlich möglichst lange genutzt und Schäden durch Schutzhüllen und Displayfolien vorgebeugt werden. Um diesem Trend entgegenzuwirken, habe ich alte Mobiltelefone von Abgeordneten und Bundestags-Mitarbeiter:innen gesammelt. Anlässlich des am 18. März stattfindenden internationalen Tag des Recyclings fand nun im Bundestag die Übergabe dieser Altgeräte mit der Deutschen Umwelthilfe (DUH) statt.

Nicht nur im Bundestag ist es möglich, die Geräte abzugeben. In der Verbraucherzentrale Lünen, beim NABU in Hamm, beim BUND in Unna (mehrere Abgabestellen auch in Werne und Selm), der Caritas in Hamm, bei den Wertstoffhöfen oder auch in den beiden Parteizentralen der SPD in Hamm und Lünen können die Menschen die alten Handys abgeben. Es ist wichtig, dass dieses Problem auch in meinem Wahlkreis bekannter wird und viele sich an der Sammlung beteiligen.

Die gesammelten Handys werden jetzt geprüft, vollständig gelöscht und entweder wiederverwendet oder hochwertig recycelt. Die Aktion schont nicht nur wertvolle Ressourcen, sondern deren Erlöse fließen zusätzlich in Umweltschutzprojekte in Deutschland. Ich bin der DUH dankbar für diese tolle Aktion und beteilige mich gerne daran!

Wir verkleinern den Bundestag!

In den vergangenen 20 Jahren ist der Bundestag immer größer geworden. Das lag vor allem an den sogenannten Überhang- und Ausgleichsmandaten*. Deshalb schaffen wir die jetzt ab! Der Bundestag bekommt eine feste Größe von 630 Abgeordneten, die auch nicht mehr überschritten werden kann.

Dieses neue Wahlrecht betrifft im Ergebnis alle Fraktionen gleichermaßen. Es ist einfacher und gerechter. Es schafft die einseitige Bevorteilung der CSU durch unausgeglichene Überhangmandate im bisherigen Wahlrecht ab. Endlich! Das war die vergangenen 16 Jahre wegen der Regierungsbeteiligung von CDU/CSU nicht möglich. Doch diese Woche gehen wir in der Fortschrittskoalition endlich diesen historischen Schritt und schaffen eine wirksame Verkleinerung des Bundestags.

*Überhang- und Ausgleichsmandate? Was schaffen wir da ab?

Überhangmandate erhalten Abgeordnete, die aufgrund ihres Direktmandats in den Bundestag einziehen konnten, obwohl ihrer Partei nach dem Zweitstimmen-Ergebnis eigentlich nicht so viele Sitze im Parlament zugestanden hätten. Damit das Kräfteverhältnis im Bundestag durch diese Überhangmandate nicht verzerrt wird, gibt es die sogenannten Ausgleichsmandate. Heißt, die anderen Parteien dürfen dann ebenfalls weitere Kandidierende ins Parlament schicken, damit das Verhältnis wieder das Wahlergebnis abbildet. Der aktuelle Bundestag hatte deshalb 138 Abgeordnete mehr als vorgesehen.

Jetzt steht's fest: Ab Mai kommt das Deutschlandticket!

In dieser Woche haben wir im Bundestag die Finanzierung beschlossen. Die Länder bekommen dafür 1,5 Milliarden Euro jährlich vom Bund und beteiligen sich selbst in gleicher Höhe. Damit kann die ÖPNV- und Regio-Flat für ganz Deutschland am 1. Mai für 49 Euro im Monat starten, sobald der Bundesrat zugestimmt hat.

Das Deutschlandticket soll ab dem 3. April verkauft werden, übergangsweise auch in Papierform. Mit dem Ticket könnt Ihr Busse und Bahnen im gesamten Nah- und Regionalverkehr in ganz Deutschland nutzen. Damit revolutionieren wir den öffentlichen Nahverkehr und schaffen einen wichtigen Baustein für die Mobilitätswende!

Das Demokratieförder-gesetz ist unser Gesetz gegen Demokratiefeinde!

Die größte Bedrohung unserer Demokratie kommt von rechts. Für uns ist klar: Wir halten dagegen! Mit dem Demokratiefördergesetz schaffen wir eine Grundlage dafür, dass der Bund noch stärker eigene Maßnahmen zur Demokratieförderung, politischer Bildung und Prävention ergreifen und Projekte längerfristig finanzieren darf.

Das ist eine wichtige Nachricht für viele Vereine und Verbände, die sich für unsere demokratische Gesellschaft und ein gutes Miteinander einsetzen.

Was bedeutet das konkret?

Die Realität ist, dass der Rechtsextremismus die größte Gefahr für unsere freiheitliche und demokratische Gesellschaft ist. Eine Vielzahl schrecklicher Straf- und Gewalttaten zeigen das leider zu gut.

Das Demokratiefördergesetz ermöglicht es dem Bund, Projekte, die sich für die Demokratie und gegen menschenfeindliche Einstellungen einsetzen, auch längerfristig zu fördern. Das heißt: Wir erhöhen die Planungssicherheit für die, die sich täglich für unsere Demokratie einsetzen, und sichern die wertvolle Arbeit etablierter Strukturen wie der Mobilen Beratung, der Opfer- oder Ausstiegsberatung nachhaltig ab.

Parlamentarischer Abend der EGLV

Manchmal kommen die vertrauten Menschen aus meinem schönen Wahlkreis nach Berlin. So war es beim parlamentarischen Abend der Emschergenossenschaft / Lippeverband in der Landesvertretung NRW. Ein Wiedersehen mit Prof. Dr. Uli Paetzel und deiner Mannschaft und die Impulsrede von Lars Klingbeil waren Höhepunkte des Abends.

Die Veranstaltung unter dem Titel "Das neue Deutschland-Tempo vor Ort umsetzen" zeigt die hohe Leistungsfähigkeit der Genossenschaft bei der Umsetzung großer Infrastrukturmaßnahmen. Die Renaturierung der Emscher mit ihren Nebenflüssen ist ein erfolgreiches Projekt, das sowohl bei den Kosten als auch bei der Zeitschiene im Plan liegt. Angesichts der Probleme, die wir immer wieder bei Großprojekten haben, lohnt es sich mal hinzuschauen wie hier gearbeitet wird. Privatisierung um jeden Preis ist eben gerade bei der Daseinsvorsorge keine gute Lösung für die Kommunen und die Bürgerinnen und Bürger.

Gespräch mit der EEW

Unser Ziel ist es, die Wirtschaft zu einer Kreislaufwirtschaft umzubauen. Hierzu wird es immer wichtiger Produkte schon beim Design so zu denken, dass sie ein hochwertiges Recycling zulassen. Wenn das allerdings nicht möglich ist, gilt es Abfälle energetisch zu nutzen und in dem Prozess auch Wertstoffe auszuschleusen.

Im Gespräch mit der EEW (Energy from Waste) ging es um die Zukunft der Abfallverbrennung und weiterer Verfahren. Unsere Anforderungen sind, dass die Anlagen auf einem modernen Stand sind, über eine leistungsfähige Rauchgasreinigung verfügen und einen Beitrag zur Energieversorgung (zukünftig ggf. Einstieg in Wasserstofftechnik) leisten. Die Änderungen im BEHG (Brennstoffemissionshandelsgesetzes) beziehen ab 2024 Abfallverbrennungsanlagen mit ein. Die Anhörung zum Thema hat bereits auf Gebührenerhöhungen und die mögliche Verschiebung von Abfallmengen ins Ausland hingewiesen. Wir werden in diesem Jahr genau beobachten müssen, wie der Markt sich hier entwickelt.

Wir wollen mehr als Blumen für Frauen - am Frauentag und jeden Tag!

Das bedeutet konkret:

- Der Kampf gegen Gewalt an Frauen hat oberste Priorität. Wir werden die Istanbul-Konvention vorbehaltlos umsetzen und geschlechterspezifische Tatmotive in die Liste menschenverachtender Tatmotive aufnehmen - das sorgt für schärfere Strafen. Wird eine Frau getötet, weil sie eine Frau ist, muss dies als Femizid anerkannt werden!

- Wir stärken das Recht auf reproduktive Selbstbestimmung! § 219a StGB haben wir bereits gestrichen, § 218 wird geprüft. Aus unserer Sicht sollte die Regulierung von Schwangerschaftsabbrüchen nicht im Strafgesetzbuch geregelt werden.

- Wir fördern mit dem Demokratiefördergesetz die Geschlechtergerechtigkeit. Denn Geschlechtergerechtigkeit ist der Grundpfeiler einer modernen Demokratie.

- Wir wollen gleichen Lohn für gleiche oder gleichwertige Arbeit. Dafür setzen wir uns ein - u.a. mit der Weiterentwicklung des Entgelttransparenzgesetzes, dem Einsatz für mehr Tarifbindung und der Aufwertung sozialer Berufe.

- Wir fördern die partnerschaftliche Aufteilung von privater Sorgearbeit und Erwerbsarbeit sowie die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

- Und wir machen weiter Druck für eine gleichberechtigte Repräsentation von Frauen und Männern in den Parlamenten - und überall!

Gleicher Lohn für gleiche oder gleichwertige Arbeit muss selbstverständlich sein!

Der #EqualPayDay zeigt die Lohnlücke zwischen Frauen und Männern. Diese liegt durchschnittlich bei 18 Prozent. Der heutige Stichtag markiert den Zeitpunkt, bis zu dem Frauen umsonst arbeiten, während Männer schon seit dem 1. Januar für ihre Arbeit bezahlt werden.

Für die SPD-Bundestagsfraktion ist klar: echte Gleichstellung haben wir erst, wenn der Gender Pay Gap geschlossen ist. Unser Ziel: Null Prozent Lohnunterschied.

200 Euro Einmalzahlung für Studierende

Wir behalten Menschen in Ausbildung im Blick und entlasten auch sie in der Krise. Nach der Energiepreispauschale und zwei Heizkostenzuschüssen können deshalb jetzt alle Studierenden sowie Fachschülerinnen und Fachschüler 200 Euro digital beantragen. Wer das Geld beantragt hat, muss es dann aber schnell ausgezahlt bekommen. Das ist wichtig, weil viele mit wenig Geld auskommen müssen und sonst keine Unterstützung erhalten. Versprochene Entlastungen wie die Einmalzahlung müssen schneller ankommen. Ein halbes Jahr nach Ankündigung hat der Antragsstart zu lange gedauert. Zudem ist die Antragsstellung recht aufwendig. Das zeigt, dass wir hier besser werden müssen und auch für unsere Verwaltungsstrukturen ein neues Deutschlandtempo brauchen.

Die Einmalzahlung können alle Studierenden beantragen, die zum 1. Dezember 2022 an einer deutschen Hochschule immatrikuliert waren. Das sind derzeit etwa 2,95 Millionen. Anspruchsberechtigt sind auch 450.000 Fachschülerinnen und Fachschüler sowie Berufsfachschülerinnen und -fachschüler in Bildungsgängen mit dem Ziel eines mindestens zweijährigen berufsqualifizierenden Abschlusses. Die Einmalzahlung kann online über www.einmalzahlung200.de beantragt werden. Nötig sind dafür ein BundID-Konto sowie die Funktion des Online-Ausweises oder ein Elster-Zertifikat.

Tag der Mülltrennung

Deutschland gilt international weiterhin als "Müll-Trennungs-Meister". Doch leider landen immer noch viel zu viele Abfälle von Privathaushalten nicht in der richtigen Tonne. Gelbe Säcke z. B. enthalten laut Umweltbundesamt bis zu 40 % Abfälle, die dort nicht hineingehören und andererseits landen viele Kunststoffverpackungen im Restmüll. Ganz besonders wichtig ist es, dass Batterien und Elektroschrott nicht im Restmüll landen, sondern auf dem Wertstoffhof. In ihnen sind oft wertvolle Rohstoffe enthalten, die nur so sicher recycelt werden können.

Ein hochwertiges Recycling ist nur mit einer guten Mülltrennung möglich. Da sind wir alle gefragt! Wir können es uns nicht leisten, auf die Rohstoffe zu verzichten, die in unserem Abfall stecken. Eine echte funktionierende Kreislaufwirtschaft muss unser Ziel sein, nur so können wir nachhaltig wirtschaften.

Seit 2020 gibt es die Informationskampagne "Mülltrennung wirkt", mit welcher die dualen Systeme über ihre Sammlung, Sortierung und Verwertung von Abfall aufklären. Auf der entsprechenden Internetseite könnt ihr alle Informationen darüber finden, welchen Müll ihr in welche Tonne werfen müsst.

Schaut hier mal vorbei.

Internationaler Energiespartag

Energiesparen ist ein wichtiger Beitrag für unsere Unabhängigkeit und hilft, die Klimaziele schneller zu erreichen. Spätestens seitdem Ukraine-Krieg und der damit verbundenen Energiekrise wird das Energiesparen immer wichtiger. In den vergangenen Monaten haben wir unsere Gas-Einsparziele deutlich erreicht. Das ist ein toller Erfolg von uns allen! Wir haben im Schnitt mehr als 20 % weniger Gas verbraucht als in den Jahren 2018 bis 2021.

Aber nicht nur Gas muss gespart werden, sondern Energie allgemein. Wir haben durch den Krieg schmerzhaft erfahren müssen, wie gefährlich es ist, von einem Energielieferanten abhängig zu sein. Um diese Abhängigkeit zu reduzieren, müssen wir aber nicht nur die erneuerbaren Energien schnell ausbauen, sondern auch energieeffizienter werden. Das bedeutet also: Energie sparen! Ob es der Umstieg von fossilen Energieträgern auf regenerative Wärmequellen wie z. B. die Wärmepumpe, mit Nah- oder Fernwärme oder die bessere Dämmung der Wände, Fenster und Türen ist: Es schont am Ende den Geldbeutel und das Klima! Alleine mit einer besseren Dämmung kann der Heizbedarf um das bis zu 18-fache reduziert werden.

Weitere Tipps und Informationen rund um das Energiesparen und welche Methode für euch am besten funktioniert, findet ihr hier.

Aus der Fraktion

Jahrestag der Rede von Otto Wels Anlässlich des bevorstehenden 90. Jahrestages der Rede von Otto Wels gegen das nationalsozialistische Ermächtigungsgesetz hat die SPD-Bundestagsfraktion eine aktualisierte Neuauflage der Broschüre zu diesem Thema veröffentlicht. Die Broschüre „Otto Wels – Mut und Verpflichtung“ (A5, 116 Seiten, März 2023) ist hier verfügbar.

Industriestrompreis ist Schlüssel für erfolgreiche Transformation
Im Rahmen des „Aktionstag Industriestrompreis“ wollen IG Metall und IGBCE der Forderung nach einem Industriestrompreis auf wettbewerbsfähigem europäischem Niveau Nachdruck verleihen. Der hohe Strompreis sei zur Transformations-Bremse geworden, sagt Bernd Westphal.

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Die elektronische Patientenakte für mehr Qualität und Sicherheit
Die angekündigte elektronische Patientenakte ist die Grundlage für ein modernes Gesundheitssystem. Mithilfe dieser E-Akte werden für Patientinnen und Patienten sowie für Ärztinnen und Ärzte Abläufe transparenter und Daten einfacher und zugleich sicher zugänglich.

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Treibhausgas-Bilanz: Klimaschutzgesetz wirkt

Dank der klaren gesetzlichen Vorgaben des Klimaschutzgesetzes wird deutlich, wo Klimaschutz funktioniert und wo noch Verbesserungsbedarf besteht. Um die Klimaziele zu erreichen, muss jedes Kabinettsmitglied in seinem Zuständigkeitsbereich die notwendigen Maßnahmen einleiten. Ein wichtiger Punkt ist darüber hinaus der Ausbau der Erneuerbaren Energien.

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Gespräche mehr als erforderlich
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu tritt seine Deutschland-Reise an. Im Zuge der geplanten deutsch-israelischen Regierungsgespräche fordert Gabriela Heinrich, bei Differenzen kein Blatt vor den Mund zu nehmen.

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