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Vor einem Jahr hat Russland die Ukraine überfallen und den Krieg damit wieder nach Europa gebracht. Für die Frauen, Männer und Kinder in der Ukraine bedeuten Putins Großmachtfantasien unfassbares Leid, Tod und Zerstörung.
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Liebe Freundinnen und Freunde,
vor einem Jahr hat Russland die Ukraine überfallen und den Krieg damit wieder nach Europa gebracht. Für die Frauen, Männer und Kinder in der Ukraine bedeuten Putins Großmachtfantasien unfassbares Leid, Tod und Zerstörung. Von Kriegsbeginn an hat die russische Armee gezielt Wohngebäude und zivile Infrastruktur unter Beschuss genommen und auch vor Kriegsverbrechen wie in Butscha nicht zurückgeschreckt. Der Krieg ist nicht nur eine Zäsur für die europäische Sicherheitsordnung, die wir nach dem Ende des Kalten Krieges in Europa geschaffen haben, sondern auch eine globale Zäsur. Am 27. Februar 2022 hat Bundeskanzler Olaf Scholz im Bundestag den Krieg deshalb als Zeitenwende bezeichnet und in Reaktion darauf einen Paradigmenwechsel in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik eingeleitet. Gemeinsam mit seinen Partnern in der NATO und EU steht Deutschland geschlossen und solidarisch an der Seite der Ukraine. Wir zählen zu den größten Unterstützern der Ukraine – humanitär, wirtschaftlich, finanziell und militärisch. Über eine Million ukrainische Geflüchtete sind seit Kriegsbeginn nach Deutschland gekommen und haben z. B. auch in Hamm, Lünen, Werne und Selm Schutz und eine neue Perspektive gefunden. Zugleich investieren wir mit dem Sondervermögen Bundeswehr in unsere eigene Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit. Unser Bundeskanzler Olaf Scholz verfolgt dabei stets eine klare Strategie: Im Einklang mit unseren Partnern tun wir alles Notwendige, um die Ukraine in die Lage zu versetzen, ihr Selbstverteidigungsrecht auszuüben und gleichzeitig eine Eskalation zwischen Russland und der NATO zu verhindern. Die Zeitenwende auf rein militärische Fragen zu beschränken wird den komplexen Herausforderungen jedoch nicht gerecht. In der Ampel haben wir uns auf wichtige sozialpolitische Vorhaben verständigt, um den gesellschaftlichen Zusammenhalt und soziale Teilhabe für alle zu stärken. Dazu gehören beispielsweise die Kindergrundsicherung sowie wichtige Reformen im Pflege- und Gesundheitssystem. Es geht sowohl um soziale als auch um innere und äußere Sicherheit. Die Ampel hat auch die Energieversorgung sichergestellt. Innerhalb kurzer Zeit haben wir es geschafft, Deutschland schrittweise von russischem Öl und Gas unabhängig zu machen und unsere Energiequellen zu diversifizieren. Gegen die hohen Energiepreise für Bürger:innen und Unternehmen haben wir drei Entlastungspakete in Höhe von 100 Milliarden Euro geschnürt und einen Abwehrschirm im Umfang von 200 Milliarden Euro auf den Weg gebracht. Damit finanzieren wir auch die Preisbremsen für Gas, Strom und Fernwärme, die in dieser Woche in Kraft getreten sind. Zugleich hat die Ampel alle Hebel in Bewegung gesetzt, um die Planung und Genehmigung von Anlagen und Infrastruktur zu beschleunigen, den Ausbau der erneuerbaren Energien und die sozial-ökologische Transformation voranzutreiben.
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Freundschaft und Glückauf, euer Michael Fotoquelle: Michael Thews
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Einwegkunststofffonds-gesetz
Im Bundestag haben wir in dieser Woche den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der EU-Richtlinie über die Verringerung der Auswirkungen bestimmter Kunststoffprodukte auf die Umwelt beschlossen, an welchem ich sehr aktiv mitgewirkt habe. Mit diesem Gesetz wird die Verantwortung der Hersteller bestimmter Kunststoffprodukte erweitert. Darunter fallen unter anderem Zigarettenfilter, Getränkebecher sowie Verpackungen von Lebensmitteln zum Sofortverzehr, die zu oft auf Plätzen, Gehwegen oder Parks als Abfall landen. Mit dem Gesetz wird ein Einwegkunststofffonds beim Umweltbundesamt eingerichtet, in den die Hersteller eine Einwegkunststoffabgabe einzahlen. Mit dieser Abgabe wird die Sammlung und Entsorgung der entstehenden Abfälle im öffentlichen Raum finanziert, die bislang von der Allgemeinheit getragen wird. Die Höhe der Abgabe orientiert sich an der auf dem Markt bereitgestellten oder verkauften Menge an Einwegprodukten aus Kunststoff. Die Höhe der auszuzahlenden Fondsmittel an Kommunen wiederum richtet sich nach den erstattungsfähigen Leistungen. Außerdem werden Feuerwerkskörper in den Anwendungsbereich des Gesetzes zum 1. Januar 2027 aufgenommen, da Feuerwerkskörper und insbesondere ihre Plastikbestandteile den öffentlichen Raum zu bestimmten Zeiten in großem Ausmaß verschmutzen. Warum Pfandprodukte davon ausgenommen sind und wie genau wir uns die Entlastung der Kommunen vorstellen, könnt ihr euch in diesem Video meiner neusten Rede im Bundestag ansehen!
Fotoquelle: Deutscher Bundestag
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Klausurtagung des IGBCE Bezirks Nordwestfalen
Für mich ist der Austausch mit den Gewerkschaften als Bundestagsabgeordneter besonders wichtig. Es hat mich sehr gefreut, den Bezirksleiter Ulrich Hampel, den ich seit vielen Jahren kenne und schätze und seine Vorstandskolleg:innen des neuen Bezirks Nordwestfalen im Bundestag zu begrüßen, deren Hauptbüro in Hamm ist. Die rund 50 Mitglieder des Bezirksvorstandes waren zur Klausurtagung in der Bundeshauptstadt. Gerne habe ich die Besucher:innen durch das Reichstagsgebäude und das Paul-Löbe-Haus geführt und mit Ihnen über die politischen Abläufe und aktuelle Entscheidungen gesprochen. In der anschließenden Diskussionsrunde nahmen weitere MdB's der SPD-Fraktion aus dem großen Bezirk Nordwestfalen teil. Aus meiner Sicht ist es weiterhin notwendig, die Energieversorgung für die Unternehmen zu sichern und bezahlbar zu halten, um die Standorte und Arbeitsplätze zu sichern. Wir müssen aber auch durch den konsequenten Ausbau der regenerativen Energien, gekoppelt z.B. mit der Wasserstofftechnik, unabhängiger von Lieferungen aus anderen Ländern werden. Hier müssen auch die Unternehmen aktiv werden und in diese Technologien investieren. Hierzu haben wir mit der nationalen Wasserstoffstrategie wichtige Weichen gestellt. Wir müssen aber auch die Genehmigungsverfahren in Deutschland auf den Prüfstand stellen. Lange Genehmigungsphasen stellen keine Garantie für eine nachhaltige Industrie dar, sondern behindern notwendige Innovationen. Das betrifft Bundesgesetze, aber eben auch die Genehmigungspraxis in den Ländern, den Bezirksregierungen und Kommunen. Es waren gute Gespräche in Berlin und einige der Unternehmen kenne ich bereits durch meine Arbeit im Wahlkreis. Ich freue mich, diesen Dialog fortsetzen zu können, egal ob in Berlin oder vor Ort. Die IGBCE ist hier ein wichtiger Partner, ich selbst bin gerne Vorsitzender der OG Viktoria in Lünen. Fotoquelle: Michael Thews
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Wir senken Energiekosten
Seit dem russischen Überfall auf die Ukraine vor einem Jahr haben wir alles dafür getan, dass Energie bezahlbar bleibt und niemand überfordert wird. Wir haben drei Entlastungspakete in Höhe von fast 100 Milliarden Euro geschnürt und einen Abwehrschirm im Umfang von 200 Milliarden Euro auf den Weg gebracht, um die Energiepreise zu senken. Bereits im Dezember hat der Bund die Abschlagszahlungen für Gas und Fernwärme übernommen. Diese Woche treten nun die Energiepreisbremsen in Kraft. Damit deckeln wir den Preis für einen Großteil des Energieverbrauchs von privaten Haushalten und Unternehmen bei Strom, Gas und Fernwärme - und zwar rückwirkend zum 1. Januar 2023. Das Bundeswirtschaftsministerium muss jetzt rasch auch die von uns durchgesetzte Entlastung für Menschen umsetzen, die mit Öl oder Pellets heizen. Außerdem haben wir in weniger als einem Jahr den Kraftakt geschafft, unabhängiger von russischen Energielieferungen zu werden: mit LNG-Terminals und neuen Handelspartnern - alles in Rekordzeit und zu wieder deutlich gesunkenen Preisen, die vor einigen Monaten undenkbar schienen. Dieses politische Handeln sorgt dafür, dass die Solidarität mit der Ukraine in der deutschen Bevölkerung nach wie vor ungebrochen ist und der von einigen angekündigte Wutwinter ausgeblieben ist. So sichern wir den Zusammenhalt nach innen und außen. Fotoquelle: SPD-Bundestagsfraktion
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Besuch des Musikverbandes
Der Bundesmusikverband Chor & Orchester hat mich zu einem Austausch im Bundestag besucht. Während der Corona-Pandemie haben besonders Kultureinrichtungen gelitten. Um den wichtigen Bereich der Amateurmusik zu schützen wurden daher im letzten Jahr Mittel in Höhe von knapp 40 Mio. Euro im Haushaltsausschuss zur Förderung bewilligt, für welche ich mich sehr eingesetzt habe. Im November 2022 stand ich bereits im engen Kontakt mit dem Verband, um das Programm und seine Umsetzung weiter zu fördern. Bei einer gemeinsamen Veranstaltung haben wir über Fördermöglichkeiten für Vereine informiert. Der Verband hat sich sehr für meine Unterstützung bedankt und die Umsetzung des Förder-Programms ist mittlerweile im vollen Gange. Vereine und Ensembles haben die Chance genutzt, ihre Arbeit wieder aufzunehmen, was sich in den erneut stattfindenden Konzerten und kulturellen Veranstaltungen lebendig widerspiegelt. Ich selbst nehme gerne regelmäßig an Kulturveranstaltungen teil. Kultur und insbesondere auch Musik sind ein wichtiger Bestandteil des gesellschaftlichen Zusammenhaltes und müssen daher besonders in Krisenzeiten geschützt und gefördert werden! Fotoquelle: Michael Thews
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Praktikum im Bundestag
Bewirb dich jetzt für ein Studiumspraktikum im Bundestag! Interesse geweckt? Sende mir eine Mail an michael.thews@bundestag.de! Fotoquelle: Michael Thews / Deutscher Bundestag
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Tag der Batterie
Am 18. Februar 1745 kam der spätere Physiker Alessandro Volta zur Welt, also der Mann, nachdem die Einheit für elektrische Spannung benannt ist. Heute ist dies der Tag der Batterie. Ohne Volta gäbe es heute weder den Akku-Rasenmäher, noch das E-Bike oder natürlich das Elektroauto. Was Volta damals mit Sicherheit nicht im Sinn hatte: Einweg-E-Zigaretten, auch "Vapes" genannt. Diese Vapes bestehen aus Plastik, Aluminium und einem Lithium-Ionen-Akku. Obwohl sie also Einweg-Nutzgegenstände sind, enthalten sie Elektroschrott, welcher an entsprechenden Sammelstellen entsorgt werden müsste. Wie wir uns bei einem solch kleinen Gegenstand alle vorstellen können, passiert das natürlich eher selten. Stattdessen landen die Vapes im normalen Müll oder im nächsten Gebüsch. Das verhindert nicht nur das wichtige Recycling der Akkus zur Schonung der begrenzten natürlichen Ressourcen, sondern sorgt auch für eine erhöhte Brandgefahr. Daher unterstütze ich ein schnellstmögliches Verbot von Einweg-E-Zigaretten auf europäischer Ebene. Diesem Trend müssen wir uns entgegenstellen. Anstatt unsere Ressourcen für unnütze Einweg-Gegenstände zu verbraten, sollten wir sie lieber für die dringend benötigte E-Mobilität nutzen! Fotoquelle: Michael Thews / Canva
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Besuch der neuen ALDI Nord Filiale in Lünen
In Deutschland gibt es zu viel Verpackungsmüll. Unser Ziel ist es, die Menge deutlich zu reduzieren. In der neuen ALDI Nord Filiale an der Borker Straße in Lünen habe ich gemeinsam mit überregionalen Vertreter:innen diese Problematik vor Ort am Regal besprochen. In Zukunft sollten überflüssige und schlecht recycelbare Verpackungen aus den Regalen der Märkte verschwinden. Beispiele, über die wir diskutiert haben, waren z. B.: - die Zahnpastatube, Kaffee-Pads oder kleinen Schokoladentafeln, die mehrfach eingepackt sind. Wozu die extra Verpackung außen herum? - die Brötchen-Tüte, die in der Papiertüte ein Plastiksichtfenster hat. Ja, die Kassierer:innen können dadurch sehen, was drin steckt, aber wer trennt denn zu Hause ernsthaft vorm Wegwerfen das Plastik-Fenster heraus? - das Fleisch, welches noch 4-mal in dieselbe Plastik-Verpackung passen würde - die Blisterverpackung für einen Handwerksgegenstand, die nicht nur schwer recycelbar, sondern auch unglaublich schwer zu öffnen ist. Selbst mit einer Schere ist das ein dramatischer Akt. - Gemüse oder Obst, welches trotz natürlicher Schutzhaut mit Plastik eingepackt ist. In diesem ALDI waren davon zwar sehr wenig zu sehen, es gab sie aber noch. Besser sind alle Verpackungen, die möglichst aus nur einem Material bestehen, welches dabei auch noch gut recycelbar ist, am besten keine Luft, sondern nur das Produkt einschließen oder selbst bereits aus Recyclingmaterial bestehen. Vor Ort konnte ich mir zudem ansehen, wie der Rücknahmeautomat für die Getränkeverpackungen funktioniert. Zukünftig könnten solche Automaten auch andere Verpackungsmaterialien wie z. B. Reinigungsmittel verarbeiten, um noch mehr Recyclingkreisläufe besser und hochwertiger zu schließen. Sehr interessant zu sehen war auch, dass ALDI Nord eine eigene Datenbank führt, in welcher die Hersteller alle Informationen über ihre Produkte eintragen müssen. Alle gelisteten Produkte werden dann nach Kriterien wie z. B. Recyclingfähigkeit beurteilt. Auf Knopfdruck konnte uns die ALDI Nord Verpackungsexpertin dann genau sagen, wie gut recycelbar ein beliebiges Produkt aus ihrem Sortiment ist, wie schwer einzelne Komponenten (beispielsweise Flaschendeckel oder Etikett) sind oder aus welchem Land die Rohstoffe kommen. Für mich ist das ein gelungenes Beispiel dafür, wie Digitalisierung Prozesse in der Wirtschaft optimieren kann. Dadurch kann das Ziel der Vermeidung von Verpackungsmüll deutlich einfacher erreicht werden und das Unternehmen kann sehr schnell herausfinden, wo noch Verbesserungsbedarf besteht. Die Expertin bespricht nach der Auswertung dann auch gemeinsam mit den Herstellern schlechte oder unnötige Verpackungen und animiert die Hersteller zu Korrekturen, damit die Qualitätsstandards, die ALDI sich selbst auferlegt hat, eingehalten werden. Wenn dann nichts vom Hersteller geändert wird, kann es sogar passieren, dass ein Produkt aus den ALDI-Regalen rausfliegt. Noch besser als die guten Verpackungen wären natürlich überhaupt keine: sprich Mehrwegsysteme. Leider ist davon bei den Discountern noch sehr wenig zu sehen. ALDI Nord hatte hier z. b. Mehrwegkisten für Obst und Gemüse, Gemüsenetze und wiederverwendbare Brötchen-Beutel. Die bekanntesten Beispiele für Mehrwegverpackungen sind Flaschen oder auch das Glas Honig vom regionalen Hersteller. Alle Unternehmen sollten sich darauf einstellen, dass Mehrweg von der EU bald in einem gewissen Rahmen vorgeschrieben wird. Unser wichtigstes Ziel muss die Vermeidung von Abfall sein und dafür ist mehr Mehrweg zwingend! Fotoquelle: Michael Thews
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Millionenförderung für Freibad in Selm
Die ursprünglich für die Sanierung des Selmer Hallenbades im November letzten Jahres bewilligten Bundes-Fördermittel können jetzt für eine Sanierung des Freibades eingesetzt werden. Der Stadtrat Selm hatte sich zur Umwidmung der Fördermittel entschieden, weil in den Gesprächen mit dem Betreiber des Hallenbades keine für eine Förderung notwendige Einigung getroffen werden konnte. Das Bundesprogramm "Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur" ist sehr breit aufgestellt. Daher war es mir möglich in Gesprächen im Bundestag die Fördermittel umändern zu lassen. Die Sanierung des Freibades Selm erfüllt die gleichen Voraussetzungen wie die des Hallenbades. Ich freue mich sehr, dass trotz des kleinen Rückschlages nun die Fördermittel in Höhe von knapp drei Millionen Euro nach Selm fließen können und ich habe mich gerne dafür starkgemacht! Fotoquelle: Stadt Selm
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Gespräch mit RCS Werne
Die Zukunft des Recyclings ist auch davon abhängig, inwieweit die Unternehmen und die Politik an einem Strang ziehen. Daher ist es mir sehr wichtig, in regelmäßigen Abständen Vertreter:innen der Wirtschaft zu treffen und über die aktuelle Gesetzeslage zu sprechen. Bei der RCS Rohstoffverwertung in Werne haben wir vor allem über die kommenden Gesetze der EU und des Bundes gesprochen. Wichtig war RCS die Umsetzbarkeit von Gesetzen im Bereich des Plastikrecyclings. Konkret ging es um die Nutzung von Plastik aus dem Nonfood- und Food-Bereich nach der Dekontamination und dem Recycling. Wenn Kritikpunkte an kommenden oder bereits umgesetzten Gesetzen eine sinnvolle Ergänzung für meine parlamentarische Arbeit darstellen, helfe ich natürlich gern bei der Problemlösung. Oftmals sind solche Probleme ohne die Mithilfe von den betroffenen Unternehmen für die Politik so gar nicht vorauszusehen. Danke für den netten und produktiven Austausch! Fotoquelle: Michael Thews
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Jahreshauptversammlung der IGBCE Victoria mit dem Schwerpunkt Energiesparen
Trotz des sehr schlechten Wetters hatten sich am letzten Freitag ca. 35 Mitglieder der IGBCE Victoria in Lünen zur Jahreshauptversammlung im "Zum Hubertus" eingefunden. Neben den üblichen Tagesordnungspunkten wie den Berichten der Vorstandsmitglieder, der Besprechung der Jahrestermine und dem Kassenbericht gab es dieses Mal auch einen Vortrag des Energieberaters der Stadtwerke Lünen, Werner van den Berg, zum Thema "Energiesparen - Heizung modernisieren oder tauschen?". Wir nutzen solche Versammlungen auch immer wieder gern, um den Mitgliedern interessante und relevante Themen nahezubringen. Bildungsarbeit ist bei den Gewerkschaften ein sehr wichtiges Thema und das Energiesparen betrifft derzeit alle. Van den Berg ging in seinem Vortrag vor allem darauf ein, mit welchen Heizungen heute am effizientesten Wärme erzeugt wird, aber auch wie ohne einen teuren Heizungswechsel mehr Energie gespart werden kann. Dabei soll darauf geachtet werden weg von den fossilen Energieträgern zu kommen und mehr zu den modernen Heizsystemen wie z. B. einer Wärmepumpe, mit Nah- oder Fernwärme. Diese waren bisher teurer als Öl oder Gas, was sich seit dem Krieg in der Ukraine aber umgedreht hat. Zusätzlich könnte der Stromverbrauch im Haus reduziert werden, wenn sich eine Solaranlage auf dem Dach befindet. Seit diesem Jahr hat der Bundestag den Bürokratieaufwand und die Kosten deutlich reduziert, da nun keine Umsatzsteuer mehr in reinen Wohngebäuden anfällt. Durch eine bessere Wärmedämmung und moderne Fenster und Türen kann sehr viel mehr Wärme im Haus behalten werden, was auch bei älteren Heizungen den Heizaufwand um das bis zu 18-fache reduzieren kann. Ebenfalls, so van den Berg, gibt es eine Reihe von Bundesförderungen, auf die jeder zugreifen kann. Alle Bürgerinnen und Bürger der Stadt Lünen können sich bei ihm bei den Stadtwerken einen kostenlosen Erstberatungstermin geben lassen. Im Anschluss an den Vortrag gab es dann noch eine Fragerunde, die die Anwesenden gern genutzt haben. In den Berichten der Vorstandsmitglieder wurde deutlich, dass vermehrt wieder mehr Bildungsveranstaltungen, Bildungsfahrten, Betriebsbesichtigungen und Versammlungen unternommen werden sollen. Allgemein sollen die Angebote und die Zusammenarbeit mit den anderen Ortsgruppen verbessert werden. Ich habe dann als Vorsitzender die Veranstaltungen des letzten Jahres und der noch geringen Veranstaltungsdichte während der Corona-Pandemie resümiert. Dabei ging ich intensiv auf die sehr gelungene und gut angenommene, wenn auch im Anlass etwas traurige, letzte Veranstaltung im Grubenwehrheim ein, bevor das Gebäude abgerissen werden sollte. Die Stadt Lünen plant neue Tagungsräume für alle örtlichen Vereine in einem neuen Quartierstreff. Auch wir als IGBCE wollen diese neuen Räume dann nutzen, um z. B. den Grubenwehrverein zu begleiten und deren Exponate aus dem kleinen Bergbaumuseum wieder ausstellen zu können und die Räumlichkeiten für unsere Versammlungen zu nutzen. Ich bin zuversichtlich, dass wir dort nach dieser Übergangsphase ein neues Zuhause finden können, um unseren immer noch fast 500 Mitgliedern einen festen Treffpunkt bieten zu können. Fotoquelle: Michael Thews
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Übergabe des neuen Feuerwehrhauses in Lünen Niederaden
Investitionen in Feuerwehr, THW, Polizei und Rettungsdienste schützen uns alle. Danke für euren Einsatz! Der Feuerwehr Lünen wünsche ich allzeit eine sichere Rückkehr von ihren Einsätzen! Fotoquelle: Feuerwehr Niederaden
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Aus der Fraktion
Keine Werbung für ungesunde Kinder-Süßigkeiten
Die SPD-Fraktion im Bundestag fordert seit langem ein Verbot von Werbung für ungesunde Lebensmittel, die sich an Kinder richten. Die Bundesregierung hat jetzt einen Gesetzesentwurf vorgelegt. Hier klicken für den Link.
Equal Care Day – für gerechte Aufteilung und Honorierung von Care Arbeit
Der Equal Care Day erinnert daran, dass Kinderbetreuung, Pflege, Haushalt noch immer hauptsächlich von Frauen geleistet wird – und dies zu wenig honoriert wird. Denn diese systemrelevante Carearbeit ist dabei oft schlecht oder gar nicht bezahlt. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich für eine faire Verteilung bezahlter und unbezahlter Sorgearbeit ein und will Familien, insbesondere Frauen bei der Organisation des Familienalltags unterstützen. Hier klicken für den Link.
Müssen ins Tun kommen
Die Vorschläge zur Reform des Gebäudeenergiegesetzes sehen vor, dass neue Heizungen ab 2024 dem Standard von mindestens 65 Prozent erneuerbarer Energien genügen sollen. Verena Hubertz fordert, dass die Wärmewende sozialverträglich und technisch machbar sein muss. Hier klicken für den Link.
Brauchen eine neue Diskussion über den §218 StGB
Die Mitglieder der Kommission, die unter anderem Regelungen des Schwangerschaftsabbruchs außerhalb des Strafrechts prüfen soll, stehen fest. Es ist Zeit dafür, sagen Leni Breymaier und Carmen Wegge. Hier klicken für den Link.
Müssen etwas tun
Die neue Debatte über ein europaweites Verbrenner-Aus ab 2035 ist nicht sinnvoll. Es brauche nun eine klare Entscheidung auf EU-Ebene, die das nicht infrage stelle, meint Detlef Müller. Hier klicken für den Link.
Fotoquelle: SPD-Bundestagsfraktion
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