Mit großer Bestürzung verfolgen wir alle die Nachrichten über das schwere Erdbeben in der Türkei und in Syrien. Unsere Gedanken sind bei den Opfern, ihren Familien und bei allen, die um Angehörige, Freunde und Bekannte bangen. Viele Menschen in unserem Land sind ganz unmittelbar betroffen, haben Verwandte oder Freunde verloren. Deutschland wird alle Hilfen in Bewegung setzen, die wir leisten können.
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Liebe Freundinnen und Freunde,
mit großer Bestürzung verfolgen wir alle die Nachrichten über das schwere Erdbeben in der Türkei und in Syrien. Unsere Gedanken sind bei den Opfern, ihren Familien und bei allen, die um Angehörige, Freunde und Bekannte bangen. Viele Menschen in unserem Land sind ganz unmittelbar betroffen, haben Verwandte oder Freunde verloren. Deutschland wird alle Hilfen in Bewegung setzen, die wir leisten können. Das THW ist bereits aktiviert worden. Wir stehen bereit, bei der Bewältigung dieses Unglücks Hilfe und Beistand zu leisten. Wir brauchen dringend mehr klimafreundliche und bezahlbare Mobilität, die gleichermaßen in städtischen und ländlichen Regionen funktioniert. Mit dem 9-Euro-Ticket haben wir im vergangenen Jahr gezeigt, wie attraktiv der ÖPNV ist und wie groß die Potenziale sind. Jetzt kommt das Deutschlandticket! Für 49 Euro können ab dem 1. Mai Nah- und Regionalverkehr bundesweit genutzt werden. Besonders Berufspendler:innen entlasten wir damit finanziell. Das ist ein gutes Zeichen für die Mobilitätswende – und für den Geldbeutel der Bürger:innen. Multinationale Konzerne, die ihre Gewinne in mehreren Ländern erzielen, können die unterschiedlichen Steuersysteme der jeweiligen Staaten ausnutzen, um weniger Steuern zu zahlen. Diese weit verbreitete Praxis wollen wir eindämmen. Wenn Finanzverwaltungen alle notwendigen Informationen erhalten, lassen sich die Steuersparmodelle multinationaler Konzerne besser bekämpfen. Konkret geht es darum, dass künftig länderbezogene Berichte von multinationalen Konzernen über ihre wirtschaftlichen Tätigkeiten, ihre Gewinne und ihre Steuerzahlungen mit den USA automatisch ausgetauscht werden. So geht Steuergerechtigkeit auf internationaler Ebene. Ich fahre jetzt wieder aus Berlin in den Wahlkreis und freue mich auf die vielen Karnevals-Veranstaltungen mit Euch. Ich wünsche allen Karnevalist:innen eine schöne Session!
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Freundschaft und Glückauf, euer Michael Fotoquelle: Michael Thews
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Das Deutschlandticket kommt!
Nachdem sich Bund und Länder auf die wichtigsten Details geeinigt haben, bringen wir diese Woche im Deutschen Bundestag das Gesetz zur Finanzierung des Vorhabens auf den Weg. Damit kann die bundesweite ÖPNV- und Regio-Flat am 1. Mai für 49 Euro im Monat starten. Das Wichtigste auf einen Blick: - Das Ticket wird ab dem 1. Mai in ganz Deutschland gültig sein, zu kaufen voraussichtlich ab dem 3. April. - Kaufen könnt Ihr es per App. Außerdem wird es zusätzlich als Chipkarte bzw. übergangsweise in Papierform erhältlich sein. - Digitales, monatlich kündbares Angebot für 49 Euro im Abonnement. - Als Jobticket sogar noch günstiger. - Das Ticket gilt bundesweit im gesamten ÖPNV (z.B. Bus, U- und Straßenbahn) und Regionalverkehr der 2. Klasse (z.B. IRE, RE, RB, S-Bahn). Der Bund stellt dafür 1,5 Milliarden Euro jährlich zur Verfügung. Das Deutschlandticket ist ein wichtiger, ein sozialdemokratischer Erfolg! Mit dem Ticket wird Mobilität nachhaltiger und für viele Menschen bezahlbarer. Es ist eine wichtige Entlastung für viele Pendler:innen und ein wegweisender Baustein für die Mobilitätswende. Fotoquelle: SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag
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Video zur Mehrwegangebotspflicht
Seit dem 1. Januar 2023 gilt die Mehrwegangebotspflicht. Was bedeutet das eigentlich und warum ist das wichtig? All das erkläre ich in diesem Video der Woche der Landesgruppe der SPD-Bundestagsfraktion. Fotoquelle: NRW-Landesgruppe der SPD-Bundestagsfraktion
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Meine Rede im Bundestag zum CDU Antrag über Recycling-Baustoffe
Warum der Antrag CDU-Antrag zum Einsatz von Recycling-Baustoffen selbst eher eine Baustelle ist, so nicht umsetzbar sein kann und ich sehr erstaunt bin, dass die CDU in der Opposition plötzlich gesteigertes Interesse an der Kreislaufwirtschaft zeigt, könnt ihr euch in meiner neusten Rede aus dem Bundestag ansehen!
Fotoquelle: Deutscher Bundestag
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Einwegkunststoffabgabe
Zukünftig sollen die Hersteller von bestimmten Wegwerfplastikprodukten wie zum Beispiel Zigarettenfilter oder Plastikbecher, die unsere Umwelt verschmutzen, die Reinigung von Parks und Gehwegen in unseren Städten mitfinanzieren. Heute fand die erste Anhörung im Umweltausschuss zu der geplanten Einwegkunststoffabgabe statt, an der ich als Berichterstatter mitarbeite. Die komplette Anhörung könnt ihr euch hier ansehen.
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Hospitanzprogramm
Du willst Abgeordnete und ihren Alltag im Bundestag kennenlernen? Du bist in einem Verein oder Verband gesellschaftlich engagiert und mindestens 18 Jahre alt? Dann aufgepasst! Vom 22. bis 26. Mai 2023 findet die Jugendhospitanz der SPD-Bundestagsfraktion statt. Erlebe den Bundestagsalltag hautnah - vom Abgeordnetenbüro bis zur Arbeitsgruppen- und Ausschusssitzung und diskutiere mit hochrangigen Fraktionsmitgliedern über die Themen, die dich beschäftigen. Klingt gut? Dann schick uns Deine Bewerbungsunterlagen bis zum 24. März 2023. Alle Details zur Hospitation und den Voraussetzungen findest du unter https://www.spdfraktion.de/jugendhospitanz
Fotoquelle: SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag
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Erleichterungen für die Einberufung digitaler Mitgliederversammlungen
Mit dem Gesetzentwurf zur Einführung digitaler Mitgliederversammlungen in Vereinen ermöglichen wir Vereinen auch ohne Satzungsänderungen ihre Mitgliederversammlung im virtuellen Raum abhalten zu können. Damit gehen wir einen großen Schritt Richtung Digitalisierung im Vereinswesen und sorgen für größere Flexibilität. Das Vereinswesen spielt eine große Rolle im alltäglichen Leben vieler Menschen. Die Mitgliederversammlungen sind das Herz eines jeden Vereins. Das gesetzliche Leitbild sieht die Versammlung in Präsenz vor. Während der Corona-Pandemie haben wir aber mit einer Sonderregelung den Vereinen mehr Flexibilität ermöglicht, um das Vereinswesen auch mit digitalen Sitzungen am Leben zu erhalten. Jetzt haben wir eine dauerhafte Regelung gefunden. Während der Kontaktbeschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie waren Mitgliederversammlungen in Präsenz nur unter großen Schwierigkeiten plan- und durchführbar. Daher erleichterte der Gesetzgeber die Vereinsarbeit durch größere Flexibilität bei der Einberufung digitaler Mitgliederversammlungen. Diese Regelung war jedoch befristet und lief im letzten Jahr aus. Trotz des Auslaufens und der stetigen Wiederaufnahme von Präsenzversammlungen wurde die Frage nach einer Folgeregelung für digitale Mitgliederversammlungen drängend. Jetzt haben wir in der Ampelkoalition eine solche Regelung verabschiedet. Ohne Satzungsänderungen kann das einberufende Gremium nun die Versammlung in hybrider Form organisieren. Zusätzlich kann auch beschlossen werden, rein virtuelle Sitzungen abzuhalten, wenn die Mitgliederversammlung dies mit Mehrheit beschließt. Eine Satzungsänderung ist auch hier nicht erforderlich. Damit geben wir Vereinen die größtmögliche Freiheit, sich selbst zu organisieren und betonen gleichzeitig die Bedeutung der Mitgliederversammlung. Die Vereine und ihre Mitglieder können am besten entscheiden, welche Form für sie die Praktikabelste ist. Diese neue Flexibilität wird das Engagement in Vereinen stärken.
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Erdbeben-Katastrophe
Das Ausmaß der Katastrophe in der Türkei und in Syrien durch die Erdbeben ist schwer in Worte zu fassen. Deutschland steht bereit, gemeinsam mit unseren europäischen und internationalen Partner:innen Hilfen in die betroffenen Regionen zu schicken. Das THW bereitet erste Hilfslieferungen vor. Wenn auch Ihr helfen wollt: ARD und ZDF rufen in Kooperation mit den großen Hilfsorganisationen zu Spenden auf. Das Bündnis Entwicklung Hilft und die Aktion Deutschland Hilft rufen in Kooperation mit der ARD unter folgendem Konto gemeinsam zu Spenden auf: IBAN: DE53 200 400 600 200 400 600 Verwendungszweck: ARD/ Erdbeben Türkei und Syrien (Das Bündnis Entwicklung Hilft und Aktion Deutschland Hilft sind Zusammenschlüsse von Hilfsorganisationen wie Brot für die Welt, AWO, dem Arbeiter-Samariter-Bund, dem Paritätischen etc.) Das Aktionsbündnis Katastrophenhilfe ruft in Kooperation mit dem ZDF unter folgendem Konto zu Spenden auf. IBAN: DE65 100 400 600 100 400 600 Verwendungszweck: ZDF Erdbeben Türkei Syrien (Das Aktionsbündnis Katastrophenhilfe ist ein Zusammenschluss aus Caritas, Unicef, dem Deutschen Roten Kreuz und der Diakonie.) Unsere Gedanken sind in diesen Tagen bei den Opfern und allen, die um Angehörige, Freund:innen und Bekannte bangen. Fotoquelle: SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag
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ReStart Sport - "Dein Verein: Sport, nur besser"
Die neue Bewegungskampagne von Bundesinnenministerin Nancy Faeser und dem Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB) ist nun an den Start gegangen. Diese Kampagne dient zum Neustart der Sportvereine nach Corona, für welche der Haushaltsausschuss auf Initiative der Ampel-Koalition 25 Millionen Euro zur Verfügung gestellt hat. Viele Vereine sind nur schwer durch die Pandemiezeit gekommen. Sie haben Mitglieder und Ehrenamtliche verloren, die aktiv zum Vereinsleben beigetragen haben. Dadurch hat auch der Bewegungsmangel in Deutschland nochmal zugenommen. Die Kampagne will diesem Trend jetzt entgegenwirken. Was beinhaltet die Kampagne? - Sportvereinsschecks für Neumitgliedschaften im Verein Ab sofort können Menschen, die neu in einen Sportverein eintreten wollen, Gutscheine, sog. „Sportvereinschecks“, auf der Website www.sportnurbesser.de herunterladen. Insgesamt 150.000 Sportvereinschecks stehen zum Download zur Verfügung. Die Gutscheine im Wert von 40 Euro können als Zuschuss für eine Vereinsmitgliedschaft bei den Sportvereinen eingelöst werden.
- Bundesweite digitale Sportangebotssuche Ab April wird auch die „Bewegungslandkarte“ online gehen, die eine bundesweite digitale Sportangebotssuche ermöglicht. Weitere Angebote richten sich an die Kommunen und Sportvereine.
- Sportgeräte-Verleih im Freien („Sportboxen“) Bis zum 28. Februar können sich interessierte Kommunen in Kooperation mit mindestens einem ortsansässigen Sportverein um eine von insgesamt 150 sog. „Sportboxen“ (Sportgeräte-Verleih in öffentlichen Räumen) bewerben. Die Sportboxen enthalten Trainings-Equipment und ermöglichen den Bürgerinnen und Bürgern einen einfachen und kostenfreien Zugang zu Sportmaterialien im Freien. Anträge können ab sofort über die Antragsplattform des DOSB (https://foerderportal.dosb.de/) gestellt werden.
- Zuschüsse für Aktionen der Vereine zur Mitgliedergewinnung Für weitere 4.000 Sportvereine besteht die Möglichkeit, eine Förderung in Höhe von 1.000 Euro für Aktionen und Kooperationen zur Mitgliedergewinnung zu beantragen. Bereits im Herbst startete das Fördermodul zur Stärkung des ehrenamtlichen Engagements im Sport, bei dem die (Rück-)Gewinnung von Trainer*innen, Übungsleiter*innen und Schiedsrichter*innen im Mittelpunkt steht.
Mit dem Start der Bewegungskampagne steht ab sofort ein breites Förderangebot für Vereine, Sportinteressierte und Kommunen für einen kraftvollen Neustart im Breitensport zur Verfügung. Es ist wichtig, dass wir unseren Vereinen wieder auf die Beine helfen und dafür sorgen, dass die ehrenamtliche Tätigkeit ein wichtiger Bestandteil unserer Gesellschaft bleibt! Weitere Informationen findet ihr hier: https://www.dosb.de/sportentwicklung/restart
Fotoquelle: Canva
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Stopp! Kein Einsatz von Kindern als Soldatinnen und Soldaten!
Am 12. Februar ist der internationale Gedenktag für das Schicksal von Kindersoldaten, auch "Red-Hands-Day" genannt. Tausende Menschen helfen bei Aktionen an diesem Tag. Laut UN-Berichten liegt die Dunkelziffer von Kindern und Jugendlichen, die im Krieg kämpfen müssen, bei einer Gesamtzahl von 250.000 bis 300.000 und das trotz weltweitem Verbot. Dabei sind zwischen 5 % und 20 % Mädchen. Minderjährige werden missbraucht, bewaffnet und versklavt. Gegen diese Menschenrechtsverletzungen müssen wir weiter angehen! Auch die Selma-Lagerlöf-Sekundarschule in Selm engagiert sich seit einigen Jahren. Die gesammelten roten Handabdrücke der Schule wurden mir vom Selmer Bürgermeister Thomas Orlowski übergeben. Diese konnte ich nun an die Bundesministerien für Familie, Frauen und Jugend Lisa Paus weiterreichen. Als inhaltlich für dieses Thema ebenfalls zuständige Ministerin ist sie für die verhinderte Annalena Baerbock eingesprungen. Die roten Hände sollen nun der UN-Sonderbeauftragten für Kinder und bewaffnete Konflikte, Virginia Gamba, als Signal des Deutschen Bundestages gegen den Einsatz von Kindersoldaten übersendet werden. Ich bin sehr stolz auf den Einsatz der Schüler:innen aus meinem Wahlkreis und mir ist es sehr wichtig diesen als Bundestagsabgeordneter für unsere Region mit voller Kraft zu unterstützen! Fotoquelle: Michael Thews
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Kinderhospizarbeit
Der 10. Februar ist der Tag der Kinderhospizarbeit. Deutschlandweit sind fast 50.000 Kinder und Jugendliche lebensverkürzend erkrankt. Das sind Zahlen, die mich persönlich betroffen machen. Es ist unvorstellbar, was Eltern und Angehörige durchmachen, denen gesagt wird: "Wir können nichts mehr für Ihr Kind tun". Aufgrund der Schwere der Thematik wird diese im Alltag gerne aus den Gedanken verdrängt. Gleichwohl halte ich es für sehr wichtig, sie nicht aus dem Blick zu verlieren. Ebenso wichtig ist die Wertschätzung der Kinderhospizarbeit selbst. So setzt sich etwa der Bundesverband Kinderhospiz e.V. seit 20 Jahren für deutsche Kinderhospize ein. Bei mir im Wahlkreis gibt es mit dem Ambulanten Kinder- und Jugendhospizdienst Hamm sowie dem Ambulanten Kinder- und Jugendhospizdienst Lünen - an welches ich auch schon gespendet habe - gleich zwei Kinderhospize. In der laufenden Legislaturperiode hat die Ampelkoalition Bundesmittel von über 300.000 Euro für die Kinderhospizarbeit bewilligt. Die SPD-Fraktion setzt sich für gute Rahmenbedingungen und verlässliche Förderstrukturen für Hospizdienste ein. Ich danke allen Mitarbeitenden und allen Ehrenamtlichen in der Kinderhospizarbeit und hoffe, mit dem Tragen des grünen Bandes dazu beitragen zu können, dass dieses Thema mehr ins allgemeine Bewusstsein gerückt wird. Fotoquelle: Michael Thews
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Kultur, Religion, Moral oder Kapital - Was hält unsere Gesellschaft zusammen?
Unter diesem Motto stand mein Gespräch mit den Schüler:innen der 10. und 11. Jahrgangsstufe des Märkischen Gymnasiums in Hamm. Jugendliche aus der Demokratie-Projektgruppe und der Arbeitsgemeinschaft Schule ohne Rassismus sprachen zwei Stunden mit mir über die Dinge, die unsere Gesellschaft zusammenhält. Als Gesellschaft geben wir uns Regeln, um das Zusammenleben zu ermöglichen. Mir ist es wichtig, dass wir im Bundestag gerechte und nachhaltige Gesetze verabschieden und den Menschen erklären. Organisationen wie z.B. die AFD als Partei, die mit "Fakenews", Lügen und Verunglimpfungen, gerade auf den digitalen Medien, eine Spaltung der Gesellschaft wollen, müssen wir bekämpfen. Viele Aspekte wie Umweltschutz, Kultur oder auch das Thema Religionen kamen zur Sprache. Ein Schwerpunkt war das Thema soziale Gerechtigkeit, dass ich anhand der Ziele und Auswirkungen des Bürgergeldes erklärt habe. Unsere Diskussion wurde dabei auch aufgezeichnet, weil die Schüler:innen dieses Gespräch bei ihrer Bewerbung zum Otto-Wels-Preis (vgl. die Posts zum Preis auf allen meinen Kanälen vom 06. Januar) berücksichtigen möchten. Ich war wirklich beeindruckt, wie gut informiert und interessiert die Schüler:innen dieser Gruppe waren. Ich finde es enorm wichtig, dass in unseren Schulen über diese Themen gesprochen wird. Häufig ist die Vermeidung eines Abrutschens in die Welt der Verschwörungstheorien oder in den Extremismus nur durch Aufklärung und Bildung möglich. Projektgruppen wie Eure hier am Märkischen Gymnasium sind ein Vorbild für die demokratische Bildung und ich war gerne zu dieser spannenden Diskussionsrunde zu Besuch bei Euch! Ich freue mich sehr darüber, dass Ihr im Sommer zu einem "Friedensgespräch" zu mir in den Bundestag kommt. Dort können wir unsere Debatte dann gerne weiterführen! Fotoquelle: Michael Thews
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Aus der Fraktion
Korruptionsindex gibt Ampel-Plänen Rückenwind Der Korruptionsindex zeigt Handlungsbedarf an. Deshalb arbeiten wir als SPD-Bundestagsfraktion unter anderem an einer Verschärfung der Regelung zur Abgeordnetenbestechung. Außerdem fordern wir den Bundesjustizminister auf, endlich die vereinbarte Reform der Unternehmenssanktionen anzupacken. Hier klicken für den Link.
Niemand darf mit den Auswirkungen der Pandemie allein gelassen werden Kinder und Jugendliche, die an den Folgen der Corona-Pandemie leiden, sollen nach dem Willen der Bundesregierung besser unterstützt werden. Der Bericht unterstreicht auch die Notwendigkeit der neuen Kindergrundsicherung, sagen Dagmar Schmidt und Sönke Rix. Hier klicken für den Link.
Das moderne Ehrenamt wird digitaler, vielfältiger und flexibler Mit dem Gesetzentwurf zur Einführung digitaler Mitgliederversammlungen ermöglichen wir Vereinen, auch ohne Satzungsänderungen ihre Mitgliederversammlung im virtuellen Raum abhalten zu können. Hier klicken für den Link.
Europa braucht eine starke und gemeinsame Strategie Vom EU-Gipfel geht ein starkes Signal der Solidarität mit der Ukraine aus, sagt SPD-Fraktionsvize Achim Post. Er fordert Europa aber auch auf, zügig die eigenen Hausaufgaben anzugehen. Hier klicken für den Link.
Fotoquelle: SPD-Bundestagsfraktion
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