Der 100. Newsletter steht an. Seit 2013 vertrete ich die Menschen aus Hamm, Lünen, Werne und Selm im Bundestag. Das empfinde ich als große Ehre. ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏
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Liebe Freundinnen und Freunde,
der 100. Newsletter steht an. Seit 2013 vertrete ich die Menschen aus Hamm, Lünen, Werne und Selm im Bundestag. Das empfinde ich als große Ehre. Am 09.04.2014 erschien der erste Newsletter, damals noch mit dem Titel „Wochenbericht“. Einen kleinen Blick in die Vergangenheit könnt ihr euch hier ansehen. Ich hatte gemeinsam mit meinem Team überlegt, wie wir die Politik aus Berlin am direktesten in den Wahlkreis zu den Menschen bringen. Also entschied ich mich für den Newsletter, welcher bis heute Bestand hat und von vielen Bürgerinnen und Bürgern regelmäßig gelesen wird. Danke an alle, die so fleißig mitlesen. Vielleicht ja auf weitere 100 Newsletter! :-)
Am vergangenen Wochenende war das 60. Jubiläum des Elysée-Vertrages zwischen Deutschland und Frankreich. Damals wie heute gilt: Die europäische Integration gelingt nur, wenn Deutschland und Frankreich gemeinsam vorangehen. Zusammenarbeit auf internationaler Ebene bleibt auch weiterhin gefragt - das zeigt nicht zuletzt der Krieg Russlands gegen die Ukraine. Gemeinsam mit unseren internationalen Partnern haben wir weitreichende Sanktionen gegen Russland beschlossen. Und wo es geht, unterstützen wir die Ukraine finanziell, humanitär, diplomatisch und militärisch. Dabei lassen wir uns von drei Zielen leiten: Die Ukraine muss zur Selbstverteidigung fähig sein und Deutschland und die NATO dürfen nicht Kriegspartei werden. Wir wollen im Gleichklang und in Absprache mit unseren Verbündeten handeln, vor allem auch was die Lieferung von Kampf-Panzern angeht. Ich bin froh, dass die Verantwortlichen - allen voran Bundeskanzler Olaf Scholz - besonnen und wohlüberlegt alle Entscheidungen abwägen und mit unseren Partnern gemeinsam treffen. Die Menschen erwarten von uns zu Recht, dass wir die drängenden Probleme im Land lösen. Wir wollen als Fortschrittskoalition die vereinbarten Dinge auf den Weg bringen - angefangen von der Kindergrundsicherung, Investitionen in Qualifikation und Weiterbildung, einem modernen Einwanderungsrecht und der Beschleunigung bei der Planung von wichtigen Projekten, insbesondere bei der Energiewende und der Transformation unserer Wirtschaft. In dieser Woche haben über den Jahreswirtschaftsbericht und das Gutachten der fünf Wirtschaftsweisen beraten. Es wird deutlich: Wir stehen weiter vor großen Aufgaben, denn die Energiekrise und die Inflation belasten nach wie vor die Bürger:innen und die Wirtschaft. Diese Aufgabe können wir nur gemeinsam bewältigen - und zwar mit Entlastungen, die zielgenau sind und deren Kosten solidarisch finanziert werden. Nachdem wir in der letzten Woche den Vorschlag zur Wahlrechts-Änderung intensiv beraten und mit einer breiten Mehrheit in der Fraktion beschlossen haben, haben wir in dieser Woche nun mit der 1. Lesung die parlamentarischen Beratungen begonnen. Ein wichtiger Schritt! Wir wollen, dass der Bundestag bei seiner Regelgröße bleibt und keine Fraktion einseitig bevorzugt wird - und das stellen wir mit unserem Vorschlag sicher.
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Freundschaft und Glückauf, euer Michael Fotoquelle: Michael Thews
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Gespräch mit Swappie
Elektroschrott ist der am schnellsten wachsende Abfall-Strom weltweit. Leider werden bisher nur 15-20 % dieser wertvollen Ressource recycelt. Darüber hatte ich nun ein Gespräch mit dem internationalen Unternehmen Swappie, welches auch in Deutschland gebrauchte Handys anbietet, die repariert und aufgearbeitet werden. Aus meiner Sicht ist das ein wichtiger Bestandteil für die Langlebigkeit von Produkten und der Schonung von unseren natürlichen Ressourcen. Wir werden dieses Thema intensiv bei der Diskussion über das Recht auf Reparatur führen und in dieser Legislaturperiode voranbringen. Es handelt sich aber auch um ein europäisches Thema, denn letztendlich müssen Produkte von vorneherein so gestaltet werden, dass sie gut reparierbar und einfach recycelbar sind. Fotoquelle: Michael Thews
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Ausstellung Yad Vashem
Vor genau 78 Jahren wurde das größte deutsche Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau und damit auch die verbliebenen ca. 7.500 Gefangenen befreit. Der 27. Januar ist seit 2005 der internationale Gedenktag an die Opfer des Nationalsozialismus und wir gedenken an diesem Tag all den Menschen, die im Zuge des ideologischen Feindbildes der Nationalsozialisten diskriminiert, entrechtet und getötet wurden. Besonders in der heutigen Zeit, in der die Zahl antisemitischer, rechtsextremistischer und homophober Straftaten zunimmt, ist es wichtig über die Vergangenheit aufzuklären und zu erinnern, aber auch Stellung für die Zukunft zu beziehen und dabei dem Extremismus entgegenwirkende Projekte und Forschungen zu unterstützen. Für uns alle gilt es, unsere bunte und weltoffene Gesellschaft zu verteidigen und vor Hass und Hetze zu bewahren. Im Bundestag findet neben der traditionellen Gedenkstunde im Parlament eine Ausstellung von Objekten aus der Jerusalemer Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem statt. Unter dem Titel "Sechzehn Objekte - Siebzig Jahre Yad Vashem" werden persönliche Gegenstände von Jüdinnen und Juden gezeigt, die vor den Nationalsozialisten fliehen mussten, vertrieben oder ermordet wurden. Die Ausstellung ist in der Halle des Paul-Löbe-Hauses zu sehen. Der Vorsitzende der internationalen Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem, Dani Dayan, reiste anlässlich der Eröffnung der Ausstellung erstmals nach Deutschland. Weitere Informationen zu der Ausstellung und zu einem möglichen Besuch findet ihr hier: https://www.bundestag.de/ausstellung-yad-vashem
Fotoquelle: Michael Thews
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Leopard II Panzer für die Ukraine
Nicht nur in den Nachrichten wurde darüber berichtet, es gab eine Regierungserklärung im Bundestag und das Thema wurde natürlich auch in vielen Arbeitskreisen und Ausschüssen des Bundestages diskutiert. Ich bin sehr froh, dass unser Bundeskanzler diese Entscheidung im Zusammenspiel mit den Partnern in Europa und im transatlantischen Bündnis getroffen hat. Olaf Scholz ist der Architekt dieser gemeinsamen Vorgehensweise, die im Fall der Ukraine, nicht nur die Lieferung von Panzern, sondern auch Ersatzteile, Munition und Ausbildung garantiert. Nur gemeinsam mit den anderen Ländern kann dies erreicht werden. Der brutale Angriffskrieg muss beendet werden. Heute hatte ich die Gelegenheit, unserem neuen Verteidigungsminister Boris Pistorius persönlich zu seiner Ernennung zu gratulieren. Er war heute zu Gast im Haushaltsausschuss. Ich habe den Eindruck, dass er mit einer großen Motivation aber auch mit der notwendigen Konzentration die Dinge angeht, die für die Sicherheit unseres Landes notwendig sind. Meine Unterstützung hat er dabei. Auf das Talkshow-Getöse einer Strack-Zimmermann oder die verbalen Ausfälle im polnischen Wahlkampf, gehe ich hier nicht ein. An einem Tag wie heute wird klar, wie unwichtig diese Dinge sind! Fotoquelle: Michael Thews
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Lob von Joe Biden
Der US-Präsident Joe Biden machte in einer Pressekonferenz deutlich: Unser Bundeskanzler Olaf Scholz hat eine zentrale Rolle bei der Bildung der Panzer-Allianz und damit bei der starken Unterstützung der Ukraine gespielt. Die Vereinigten Staaten und Deutschland arbeiten eng und abgestimmt mit den internationalen Partnern sowie der Nato zusammen, um der Ukraine bestmöglich im Kampf gegen Putins Angriffskrieg zu helfen. Die gemeinsame Lieferung von Kampfpanzern des Typs Leopard 2 aus Deutschland und Abrams aus den USA ist ein weiteres starkes und vor allem wirkungsvolles Zeichen der Solidarität. Das zeigt: Der gemeinsame Weg der internationalen Abstimmung ohne Alleingänge ist und bleibt richtig! Fotoquelle: Seeheimer Kreis
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Interview mit dem MDR
Mein Interview mit dem MDR zum Thema Plastiktütenverbot könnt ihr euch hier ansehen. Es ist ein sehr ärgerliches Problem, dass die Firmen nun durch ein Schlupfloch versuchen das Verbot zu umgehen. Wir werden diesbezüglich natürlich als Gesetzgeber entgegensteuern.
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Merci für 60 Jahre deutsch-französische Freundschaft!
Am 22. Januar 1963 unterzeichnet: Der Vertrag über die deutsch-französische Zusammenarbeit - der Élysée-Vertrag. Die deutsch-französische Freundschaft ist essenzieller Bestandteil der europäischen Einigung. Gemeinsam mit Frankreich setzen wir uns für eine demokratisch gefestigte, handlungsfähige und strategisch souveräne EU ein. Aber auch auf Stadt-Ebene gibt es Freundschaften, wie z.B. Hamm-Herringen mit der Stadt Neafchâteau, die seit Jahren eine enge Freundschaft verbindet. Die Freundschaft zwischen Frankreich und Deutschland ist einzigartig, aber nicht selbstverständlich. Sie ist ein Schatz, den es zu pflegen gilt. Wir alle stehen in der Pflicht und in der Verantwortung, dieses Erbe zu bewahren. Fotoquelle: SPD-Bundestagsfraktion
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Grüne Woche
Die Grüne Woche in Berlin ist eine tolle Möglichkeit sich in den Themen Kreislaufwirtschaft, Verpackung, aber auch Ernährung und Landwirtschaft auf dem Laufenden zu halten und ins Gespräch zu kommen. Besonders wichtig ist mir hierbei selbstverständlich der Kontakt zu Unternehmen aus meinem Wahlkreis. Das Familienunternehmen "-" in Selm, welches bereits seit 1904 besteht, habe ich z.B. an ihrem Stand besucht und mit Wilhelm Kanne über das Unternehmen gesprochen. Außerdem habe ich den Selmer Landwirtschafts-Influencer Benedikt Huelsbusch (Einfach Bauer) getroffen und z.B. über die Düngemittelverordnung gesprochen. Abends hatten wir dann im Paul-Löbe-Haus auch noch einen Austauschtermin mit Susanne Mittag, Sprecherin der SPD für den Landwirtschaftsausschuss. Im Gespräch mit einer großen Fastfood-Kette habe ich mir neue Verpackungs-Alternativen für To-Go Essen und Getränke angeschaut. Seit dem 01. Januar müssen die Unternehmen auch eine Mehrwegverpackung anbieten. Aus meiner Sicht ist hier noch Luft nach oben, auch wenn die Anbieter von Mehrwegverpackungen mit Blick auf das Gesetz immer besser werden. Wenn wir die Abfallmengen in Deutschland insgesamt reduzieren wollen, führt einfach kein Weg an guten Mehrwegverpackungen vorbei. Fotoquelle: Michael Thews
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Zirkuläre Wertschöpfung durch Digitalisierung
Am vergangenen Freitag war ich als Referent bei einer Veranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung mit dem Thema „Zirkuläre Wertschöpfung durch Digitalisierung gewährleisten“. Neben mehreren wissenschaftlichen Expert*innen waren auch Vertreter*innen der Cradle-to-Cradle-NGO anwesend. Der Umbau unserer Wirtschaft zur Kreislaufwirtschaft ist fester Bestandteil unseres SPD-Parteiprogramms. Wir müssen immer mehr Rohstoffe durch recycelte Materialien, sogenannte Sekundärrohstoffe ersetzen, aus ökologischen, wirtschaftlichen und auch politischen Gründen. Die Erarbeitung einer Kreislaufwirtschaftsstrategie bleibt daher weiterhin Aufgabe dieser Legislaturperiode, wofür ich mich auch zukünftig einsetzen werde. Die Digitalisierung kann auf diesem Weg einen sehr wichtigen Beitrag leisten, unter anderem durch einen digitalen Produktpass, der zum Beispiel dem Recycler Auskunft darüber gibt, aus welchen Ausgangsmaterialien ein Produkt besteht. Einen spannende Veranstaltung, bei der ich gerne das politische Schlusswort übernommen habe. Fotoquelle: Friedrich Ebert Stiftung
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Aus der Fraktion
Mit der Fachkräftestrategie Wohlstand sichern Im Bundestag wurde die Fachkräftestrategie der Bundesregierung debattiert. Über Ausbildung, Weiterbildung und Zuwanderung soll sichergestellt werden, dass es genügend qualifizierte Arbeitskräfte gibt. Hier klicken für den Link.
Zwischen Deutschland und Frankreich passt kein Blatt Papier In Paris kommen das deutsche und das französische Kabinett anlässlich des 60. Jahrestages des Elysee-Vertrages zu gemeinsamen Beratungen zusammen. Nils Schmid betont, wie wichtig eine stabile deutsch-französische Achse weiterhin ist. Hier klicken für den Link.
Besonnener Kurs zahlt sich aus Die Bundesregierung hat heute die Lieferung von Leopard-Panzern angekündigt. Mit der abgestimmten Entscheidung hat der Kanzler Wort gehalten, gefährliche Alleingänge zu vermeiden. Hier klicken für den Link.
Kindergrundsicherung: Bertelsmann-Studie bestätigt uns In Deutschland ist mehr als jedes fünfte Kind von Armut bedroht. Zu diesem Ergebnis kommt eine Analyse der Bertelsmann-Stiftung. Es ist höchste Zeit für die Kindergrundsicherung, sagt SPD-Fraktionsvize Sönke Rix. Hier klicken für den Link.
Fotoquelle: SPD-Bundestagsfraktion
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