Aktuell

Neues aus Berlin, Hamm, Lünen, Selm & Werne

Thews on Tour in bewegten Bildern


Europäische Woche der Abfallvermeidung
Zum Roadtrip - mit dem Elektroauto von Lünen bis Berlin

Besuch im Coldinne Stift Lünen

In regelmäßigen Abständen treffe ich mich im Coldinne Stift in Lünen mit Bewohnern und Mitarbeitern zum Informationsaustausch. Heute gab es beim leckeren Frühstück wieder reichlich Gelegenheit miteinander ins Gespräch zu kommen. Mit dabei waren neben den Bewohnerinnen Frau Eiserle vom Heimrat, der Pflegedienstleiter Herr Gülen, Herr Eink vom Sozialdienst sowie Frau Blas, die ehrenamtlich im Coldinne Stift tätig ist.

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von links: Frau Eiserle (Heimrat), Herr Eink (Sozialdienst), Frau Deckenhof, Herr Gülen (Pflegedienstleitung und stell. Hausleitung), Frau Schulz, M. Thews, Frau Blas (ehrenamtliche Mitarbeiterin)

Nachdem ich mich für die Einladung bedankt hatte, ging es in den Gesprächen um Mindestlohn, Rentenreform, Gesundheitsreform und natürlich die Pflegereform.

Damit gute Pflege für alle bezahlbar bleibt, fließen ab Januar 2015 zusätzliche Milliarden, um Bedürftige, Demenzkranke und pflegende Angehörige mit deutlich besseren Leistungen zu unterstützen. Die häusliche Pflege wird u.a. durch spürbar höhere Zuschüsse für Umbaumaßnahmen und Pflegehilfsmittel gestärkt. Auch die Fürsorge in Pflegeheimen und Wohngemeinschaften wird verbessert – z.B. durch zusätzliche Betreuungsleistungen.

„Bitte achten Sie darauf, dass die zusätzlichen Gelder an den richtigen Stellen eingesetzt werden“, so ein Appell des Pflegedienstleiters Yasar Gülen.

Viel zu schnell verging die Zeit und mit einer Einladung zum Sommerfest, an dem ich gerne teilnehmen werde, endete mein Besuch.

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Besuch der Falkschule Hamm

Falkschule_001In der letzten Woche besuchten mich die Schülerinnen und Schüler der Falkschule Hamm. Nach einem Informationsvortrag auf der Besuchertribüne des Plenarsaals, einem Gespräch im Reichstagsgebäude und einem Essen im Paul-Löbbe-Haus entstand dieses Foto auf dem Reichstag. Die Gruppe hatte dann noch Gelegenheit, die Kuppel auf dem Reichstagsgebäude zu begehen und einen tollen Blick über Berlin zu genießen. Ich hoffe, es hatten alle ein paar schöne Tage in Berlin und sind wieder gut in Hamm angekommen!

 


„Raus aus dem Klassenzimmer und biologische Vielfalt entdecken“ – Schulwander-Wettbewerb des Deutschen Wanderverbandes

„Raus aus dem Klassenzimmer. Biologische Vielfalt entdecken!“ Unter diesem Motto steht eine Aktion des Deutschen Wanderverbandes und des Bundesamts für Naturschutz, die vom 1. Mai bis 31. Juli bundesweit stattfindet. Ich unterstütze die Aktion und rufe Schulklassen, AGs, Wandervereine, Hortgruppen und außerschulische Einrichtungen in meinem Wahlkreis auf, sich daran zu beteiligen.

Schulwanderwettbewerb2015

Zu gewinnen gibt es eine mehrtägige Klassenfahrt, einen GPS-Schulkoffer und einen Entdecker-Rucksack. Aufgabe der Gruppen wird es sein, das Wandern altersgerecht und erlebnisreich zu gestalten. Im vergangenen Jahr prämierte eine Experten-Jury Schulklassen, die eine Wiese auf ihre Artenvielfalt hin untersucht hatten. Andere nahmen auf ihre Tour körperbehinderte Kinder mit. Gruppen, die am Wettbewerb teilnehmen, erhalten im Vorfeld vom Deutschen Wanderverband ein Ideen-Set zugesandt. Wer mitmachen möchte, meldet sich unter http://www.schulwandern.de/ an. Die Dokumentation der Wanderung wird später online präsentiert. Außerdem können Gruppen an einer freiwilligen Online-Befragung teilnehmen und einen Extrapreis gewinnen.

Ich fände es gut, wenn mehr Jugendliche die Facetten der freien Natur und der biologischen Vielfalt kennenlernen würden. Wer öfter draußen ist, kann seine Umgebung spielerisch erkunden und viele neue Erfahrungen machen, die im Alltag und auch in der Schule Schule wertvoll sein können. Ich würde mich freuen, wenn möglichst viele Schulen mitmachen.

er Schule wertvoll sein können. Ich würde mich freuen, wenn möglichst viele Schulen mitmachen.

Schule wertvoll sein können. . Ich würde mich freuen, wenn möglichst viele Schulen aus meinem Wahlkreis dabei mitmachen.

 


Kinder sind keine Soldaten! Zum bundesweiten Red-Hand-Day

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MdB Susann Rüthrich (Vorsitzende der Kinderkommission im Bundestag) und Michael Thews, MdB

Kinder sind keine Soldaten! Das gilt bei uns in Deutschland, aber leider nicht in weiten Teilen der Welt, wo nach Angaben der Vereinten Nationen weltweit 250.000 Kinder als Soldaten missbraucht werden. Dagegen setzten im Rahmen des jährlich stattfindenden Red-Hand-Days Schüler des Freiherr-vom-Stein-Gymnasiums in Lünen ein Zeichen.

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Ich habe keine Sekunde gezögert, diese Aktion zusammen mit den Schülern des Freiherr-vom-Stein Gymnasiums zu unterstützen. Ich freue mich, dass es in meinem Wahlkreis junge Menschen gibt, die sich für solch ein Thema stark machen. Wir nehmen auf diese Weise im Bundestag und im Wahlkreis Anteil und müssen auf internationaler Ebene Lösungen finden, um Kinderrechte durchzusetzen und den Kindern eine Kindheit ohne Gewalt zu ermöglichen.nur hand

Am 20. Januar wurde mir das Tuch mit den roten Handabdrücken durch die Lüner Schüler übergeben. Dafür bedanke ich mich bei Laura Langer, Frederik Schulte-Witten und Tim Walter für ihr Engagement.

 

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v.l.n.r.: MdB Susann Rüthrich, MdB Michael Thews und MdB Ulli Nissen

Das Tuch wird an die Vereinten Nationen weitergegeben. Die UN-Sonderbeauftragte für Kinder und bewaffnete Konflikte, Leila Zerrougui, wird es als Zeichen der Solidarität entgegen nehmen.


Umweltwerkstatt Lünen

„Thews in Tour“ führte mich am Donnerstag, 22. Januar, in die Umweltwerkstatt in den Lüner Ortsteil Gahmen. Hier informierte ich mich darüber, wie junge Erwachsene aus Lünen und Selm nach der Schule auf das Berufsleben vorbereitet werden. Wir können es uns nicht leisten, junge Menschen, die aus verschiedenen Gründen durch das Schul- bzw. Ausbildungssystem fallen, […]


Kreativwettbewerb für Jugendliche. Geldpreise und Berlin-Reise zu gewinnen – SPD-Bundestagsfraktion lobt Otto-Wels-Preis zum Thema Israel aus

Vor 50 Jahren haben Deutschland und Israel offiziell diplomatische Beziehungen aufgenommen. Aus diesem Anlass hat die SPD-Bundestagsfraktion einen Kreativwettbewerb für Jugendliche ausgeschrieben. Diesen möchte ich den Jugendlichen in meinem Wahlkreis empfehlen. Zu gewinnen gibt es auch etwas: Geldpreise und eine Einladung nach Berlin. 

otto_wels_preis_2015Der jungen Generation kommt eine besondere Bedeutung bei der Gestaltung des künftigen Miteinanders zwischen Deutschland und Israel zu. Sie hat die die Zeit des Nationalsozialismus und des Völkermords selbst nicht erlebt. Gleichwohl hat unsere Jugend ein historisches Bewusstsein zu dieser grausamen Epoche entwickelt. Mit dem Wettbewerb zum Otto-Wels-Preis für Demokratie 2015 möchte die SPD-Bundestagsfraktion einen Beitrag dazu leisten, dieses historische Bewusstsein zu schärfen und das Fundament für eine gute Zukunft der israelisch-deutschen Beziehungen weiter zu festigen.

„Freundschaft und Verantwortung“: Das sind die Themen des diesjährigen Otto-Wels-Preises. Beteiligen können sich Jugendliche und junge Erwachsene im Alter zwischen 16 und 20 Jahren. Drei Wettbewerbsaufgaben stehen zur Auswahl. Die Jugendlichen können beispielsweise eine Rede verfassen oder eine Demokratie-Kampagne gestalten. Zugelassen sind Einzel- und Gruppenarbeiten von maximal drei Teilnehmern.

Die Gewinnerinnen und Gewinner laden wir im Mai zur Preisverleihung nach Berlin ein. Für die drei besten Arbeiten winken attraktive Preise.

Ausschreibung und Teilnahmeformular sind unter www.spdfraktion.de/ottowelspreis abrufbar. Einsendeschluss ist der 18. März 2015.

Hintergrund: Otto Wels

Otto Wels war im Jahr 1933 Vorsitzender der SPD. Am 23. März 1933 hielt er die letzte freie Rede im Reichstag, ehe dieser durch das „Ermächtigungsgesetz“ entmachtet und gleichgeschaltet wurde. Otto Wels ging mit seiner mutigen Rede in die Geschichtsbücher ein.

Der bekannteste Satz lautet: „Freiheit und Leben kann man uns nehmen, die Ehre nicht.“

 

 

 


Mindestlohn: Aufzeichnungspflicht beugt Missbrauch vor

Rund 3,7 Millionen Menschen profitieren seit dem 1.1.2015 vom Mindestlohn. Um sicherzustellen, dass auch überall 8,50 pro Stunde für die geleistete Arbeit gezahlt wird, müssen Arbeitgeber die tägliche Arbeitszeit ihrer Beschäftigten erfassen – das haben SPD und die Union gemeinsam im Gesetz beschlossen. Die Aufzeichnungspflicht gilt für die stark von Schwarzarbeit betroffenen Branchen und für Minijobber.

„Wir wollen, dass der Mindestlohn eingehalten wird. Dafür braucht man Kontrollmechanismen wie die Erfassung der Arbeitszeiten. Denn der Mindestlohn bezieht sich auf die Bezahlung pro Stunde und deswegen ist nicht nur die Lohnhöhe, sondern auch die Länge der Arbeitszeit maßgeblich“, erklärt SPD-Bundestagsabgeordneter Michael Thews. Die bisherigen Erfahrungen hätten gezeigt, dass die unkorrekte Erfassung der Arbeitszeiten eine gängige Praxis der Umgehung von Mindestlöhnen sein kann. „Von der Aufzeichnungspflicht profitieren deswegen nicht nur die Beschäftigten, sondern auch die ehrlichen Unternehmen in meinem Wahlkreis, die in ihren Betrieben den Mindestlohn zahlen“, so der Abgeordnete.

Nach dem Mindestlohngesetz müssen seit dem 1.1.2015 Beginn, Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit aufgezeichnet werden. „Es muss dabei keine Formvorschrift eingehalten werden. Handschriftliche Aufzeichnungen genügen“, erklärt Michael Thews. Außerdem könne der Arbeitgeber auch den Arbeitnehmer beauftragen, seine Arbeitszeiten zu dokumentieren. „Dies ist in vielen Branchen, wie zum Beispiel beim Bau, gängige Praxis. Den Vorwurf, es gebe jetzt mehr Bürokratie, kann ich deswegen nicht nachvollziehen“, so Thews.

Die Aufzeichnungspflicht entfällt, wenn das Monatseinkommen der Beschäftigten 2.958 Euro übersteigt. Diese Regelung gilt für die im Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz genannten Wirtschaftsbereiche, wie etwa Bau oder Fleischwirtschaft. Die Aufzeichnungspflicht besteht auch für die geringfügig Beschäftigten in unserem Land, die gewerblich beschäftigt sind. Das ist jedoch nicht neu: Auch bisher sahen die Geringfügigkeitsrichtlinien die Dokumentation über die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit vor. Für Minijobber in Privathaushalten gilt die Aufzeichnungspflicht nicht.

„Vielfach leisten Beschäftigte regelmäßig Überstunden, die nicht vergütet werden. Mit der Aufzeichnungspflicht schieben wir dieser Praxis nun ein Riegel vor“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Michael Thews. Außerdem könnten Vergütungssysteme mit Stücklöhnen sowie Akkordarbeit, die gerade im Niedriglohnbereich weit verbreitet ist, nicht mehr zum Missbrauch benutzt werden.

„Gut ist, dass der Arbeitgeber seiner Aufzeichnungspflicht erst nach einer Woche nachkommen muss. Damit hat er genügend Zeit, um die Arbeitszeit korrekt zu erfassen, und gleichzeitig gerät innerhalb einer Woche nichts in Vergessenheit“, so Michael Thews.


Thews on Tour: Fürs Leben und den Beruf lernen in der Umweltwerkstatt Lünen

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Gespräch mit dem Betreuungsteam der Umweltwerkstatt

„Thews in Tour“ führte mich am Donnerstag, 22. Januar, in die Umweltwerkstatt in den Lüner Ortsteil Gahmen. Hier informierte ich mich darüber, wie junge Erwachsene aus Lünen und Selm nach der Schule auf das Berufsleben vorbereitet werden. Wir können es uns nicht leisten, junge Menschen, die aus verschiedenen Gründen durch das Schul- bzw. Ausbildungssystem fallen, alleine zu lassen. Deshalb sind solche Maßnahmen so wichtig!

In dieser wichtigen Phase der Orientierung und Qualifizierung betreut das Team um Abteilungsleiterin Lisa Wetter und die Sozialpädagogin Bettina Humfeld-Tietz die Jugendlichen engagiert und vorbildlich. Sie übernehmen zusammen mit den Mitarbeiterinnen Petra Osthues und Christina Hemker eine verantwortungsvolle Aufgabe, denn in der Umweltwerkstatt werden die Weichen für das weitere Leben gestellt. Ziel ist die Eingliederung und Wiedereingliederung in den allgemeinen Arbeitsmarkt.IMG_4136

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Michael Thews und Dennis Majitzki bereiten gemeinsam die Bruschetta vor

Dabei ist es gut für die Jugendlichen, dass die Umweltwerkstatt eng mit dem Lippe-Berufskolleg in Lünen zusammenarbeitet. Teilnehmer der Werkstatt-Workshops können am Kolleg ihren Schulabschluss nachholen. Informativ waren an diesem Vormittag vor allem die Gespräche mit den Jugendlichen.

Die kamen beim gemeinsamen Kochen schnell in Gang. Wir sprachen über meine Arbeit als Bundestagsabgeordneter in Berlin und um aktuelle Themen der Bundespolitik.

Zum Abschluss gab es das Drei-Gänge-Menü, das wir

 

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Dennis Majitzki, Michael Thews und Caroline Demuth bereiten die Zutaten für die mediterane Gemüsepfanne vor

vorher gemeinsam gekocht hatten. Bruschetta als Vorspeise, Hähnchenbrustfilet in mediterraner Gemüsepfanne und eine leckere Quarkspeise. Die Rezepte stehen auf dieser Seite zum Download zur Verfügung. Viel Spaß beim Nachkochen!

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Caroline Demuth und Dennis Majitzki bei der Vorbereitung der Gemüsepfanne

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Rezepte Umweltwerkstatt


Viel los in der Heinrich-Bußmann-Schule: Projekt zum Thema „Kinderrechte“ und Verleihung kleiner „Bußmann-Preis“

Gleich zwei interessante Termine an einem Tag hatte die Heinrich-Bußmann-Schule in der vergangenen Woche zu bieten. 2015-01-21 - HBS gegen Kinderarbeit + M. Thews_02

Dem Aufruf von UNICEF zum Aktionstag „Kinderrechte“ bin ich gerne gefolgt und habe in der Heinrich-Bußmann-Schule einen Partner gefunden, der sich in den vergangenen Wochen dieses Themas angenommen hat. In einem Projekt, das sich mit Kinderarbeit und Kinderrechten beschäftigt, haben zwei Schulklassen diese Themen aufgegriffen. Begleitet wurde das Projekt von Konrektor Christoph Böing. Zwei Wochen haben die Schülerinnen und Schüler in sieben 2015-01-21 - HBS gegen Kinderarbeit + M. Thews_01Arbeitsgruppen zu den Themen Kinderarbeit und Kindersoldaten recherchiert. Ihre Ergebnisse haben sie auf Plakaten festgehalten, die während der Projektwoche für alle Schüler zu sehen sein werden.

2015-01-21 - Verleihung kleiner Bußmannpreis + M. Thews

Preisverleihung v.l.: Schulsprecher Emre Tikici, Michael Thews, Ann-Kathrin Schräer, Linda Andresen, Gloria Schmidt, Alina Terhalle, Roland Gröning, Vorsitzender des Fördervereins, Katharina Kleber, Leiterin Tanz-AG

Der zweite Termin war die Verleihung des „kleinen Bußmann-Preises“ an Schülerinnen, die sich über Jahre in der Tanz-AG engagieren. AG-Leiterin Katharina Kleber lobte den Ehrgeiz und die Motivation ihrer Schülerinnen. Für sie gab es Urkunden und ein Buch als Geschenk. Der Förderverein der Heinrich-Bußmann-Schule verleiht diesen Preis alljährlich für besonderes soziales Engagement. Die Tanzgruppe, die unter anderem am DAK-Dance-Contest NRW teilgenommen hat, unterstützt zahlreiche Festivitäten innerhalb und außerhalb der Schule. Ich habe gerne den Preis überreicht und gratuliere recht herzlich!


Eindeutige Positionierung: Michael Thews gegen Schiedsgerichtsverfahren

Im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung der SPD Altlünen hatte Michael Thews, Mitglied des Bundestages, angeboten, in das Thema Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) und den USA (TTIP) einzuführen und darüber zu diskutieren.

Foto: B.S.-L.

Die Abkommen dienen dem Abbau von Zöllen und sog. nicht-tarifären Handelshemmnissen und sollen den europäischen auch z.B. gegen den asiatischen Markt stärken. Die SPD hat sich speziell zu Verbraucherschutz-, Umweltschutz- und arbeitsrechtlichen Standards klar positioniert. Hier dürfen die Abkommen in keinem Fall zu Einschränkungen unserer Standards führen.

Michael Thews sprach in diesem Zusammenhang die Investorenschutzklausel und die Schiedsgerichtsverfahren an. Vor solchen Schiedsgerichten werden bisher Klagen geheim und ohne Berufungsmöglichkeit zwischen drei Anwälten verhandelt, wenn Unternehmen durch gesetzliche Maßnahmen von Staaten ihre „legitimen Gewinnerwartungen“ geschmälert sehen. Nach Auskunft von Nicht-Regierungsorganisationen, mit denen Thews in den USA gesprochen hatte, haben sich dort Kanzleien auf die Durchführung solcher Verfahren spezialisiert und daraus ein lukratives Geschäft gemacht. Auf der Grundlage eines Freihandelsabkommens mit den USA musste beispielsweise Kanada – also der kanadische Steuerzahler – eine Strafe von ca. 20 Mio. US-Dollar an einen Konzern zahlen. Somit wird auch Einfluss auf die dortige Umweltgesetzgebung genommen.

Michael Thews sprach sich auch eindeutig gegen diese Art von Schiedsgerichten aus, die aus seiner Sicht bei diesen Abkommen zwischen Staaten mit stabilen Rechtssystemen nicht gebraucht werden.

Insbesondere einige große deutsche Unternehmen hätten ein handfestes Interesse an den Freihandelsabkommen. Aber auch positive Effekte für den Mittelstand werden in Aussicht gestellt. Michael Thews gab aber zu bedenken, dass es Firmen geben werde, die, z.B. durch den Wegfall der Zölle, die auch eine gewisse Schutzfunktion für bestimmte Waren haben, Nachteile befürchten müssen.

Hinsichtlich des Schutzes der Verbraucher sei es schwer, zwischen den USA und Europa eine gemeinsame Linie zu finden. Während in Deutschland das Vorsorgeprinzip gelte, bei dem eine Zulassung von Produkten erst erfolgen könne, wenn die Ungefährlichkeit nachgewiesen sei, könne ein Produkt in den USA meist schneller den Weg in den Markt finden. Erst wenn die Gefährlichkeit nachgewiesen wird, gebe es Sanktionen. Dennoch könne es sinnvoll sein, technische oder wissenschaftliche Daten gemeinsam zu nutzen.

Die Diskussion über gentechnisch veränderte Produkte müsse weiter geführt werden. In Deutschland sei der Anbau aber verboten. Produkte aus anderen Ländern seien erlaubt, aber sie müssen gekennzeichnet werden, finden aber aufgrund der klaren Ablehnung der Verbraucher bei uns keinen Markt.

Die Teilnehmer kritisierten die Beeinträchtigung der demokratischen Rechte im Entstehungsverfahren der Verträge, da Parlamentarier und Parlamente im Wesentlichen ausgeschlossen seien. Michael Thews teilte diese Meinung und schilderte das weitere Verfahren anhand des CETA Abkommens. Hier gebe es seit August 2014 lediglich in eine unvollständige englische Version und erst für das Frühjahr 2015 wurde eine deutschsprachige Version angekündigt. Er persönlich sieht das CETA-Abkommen auch noch nicht ausverhandelt. Nach einer Rechtsprüfung, der Ratifizierung durch das EU-Parlament nach ca. 2 Jahren, müsse der Vertrag sämtliche Parlamente aller 28 Staaten der EU durchlaufen, in Deutschland wahrscheinlich den Bundestag   u n d   den Bundesrat. In einigen Ländern wie Italien und Österreich formiere sich gerade der Widerstand, insbesondere gegen die Schiedsgerichtsverfahren. Thomas Oppermann und Sigmar Gabriel stünden derzeit zwecks Verständigung mit Sozialdemokraten in den anderen Ländern in Kontakt.

Das Thema Fracking konnte abschließend nur kurz behandelt werden. Michael Thews erklärte, dass das sog. Flöz-Gas-Fracking, das in Hamm vorgenommen werden soll, ohne den Einsatz der sogenannten Frackflüssigkeiten erfolge. Letztendlich müsse dieses Verfahren durch die Bezirksregierung genehmigt werden. Geplant sei von Seiten der Bundesministerien eine deutliche Verschärfung des Bergrechtes, das dann zur Anwendung kommen würde. Das in den USA praktizierte Schiefergas-Fracking soll in Deutschland weitgehend verboten werden. Der bereits vorgelegte Gesetzesentwurf setzt für solche Verfahren hohe Hürden.

Die Teilnehmer waren sich mit Michael Thews einig, dass mit den Freihandelsabkommen vielschichtige, komplexe und schwer durchschaubare Sachverhalte gegeben seien. Im Bundestag wird es nach Einschätzung von Michael Thews noch viele Veranstaltungen und Expertenanhörungen geben.

Tenor des Juso-Mitglieds Nina Kotissek zu der Veranstaltung: Sie sei in keiner Minute langweilig oder langatmig gewesen. Ein großes Lob und eine Empfehlung, die Nachfolgeveranstaltung zu besuchen, die Michael Thews in einem halben Jahr anbieten will.


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